Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hinter die Forderung des Bundeslandes Tirol nach einer Reduzierung des Straßengüterverkehrs über den Brenner gestellt. Es könne nicht sein, dass die Frächter die Lkws über Tirol und den Brenner schickten, obwohl die Route über die Schweiz kürzere, aber teurer sei, sagte Kurz.
Es sei das „gemeinsame Ziel“ Bayerns und Österreichs, den Transit durch Tirol zu reduzieren, meinte der Kanzler am Samstag nach dem Gespräch am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz der APA. Söder sehe dieses Anliegen. Man sei übereingekommen, sich „gut abgestimmt“ auf europäischer Ebene für dieses Ziel einzusetzen.
Bayern sei ein wichtiger Partner für Österreich, sagte Kurz weiter. 100.000 Österreicher arbeiteten und lebten im benachbarten deutschen Bundesland. Trotz des Interesses an einer möglichst engen Zusammenarbeit bleibe die österreichische Haltung in der Transitfrage „unverändert“.
Kurz: „Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung haben meine volle Unterstützung. Der Zehn-Punkte Plan vom letzten Juli ist vollständig umzusetzen. Das habe ich Ministerpräsident Söder heute wieder gesagt und auch mit (der deutschen) Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin besprochen.“
Kurz will nach eigenen Worten die Transitfrage auch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Sprache bringen. Am kommenden Dienstag werde er in Innsbruck mit Landeshauptmann Platter „die weitere Vorgangsweise abstimmen“.
Die zeitweisen Blockabfertigungen von nach Tirol einreisenden Lkw sowie die verschiedentlichen Transitverbote für eine Reihe von Gütern stoßen in Bayern schon seit Langem auf Kritik.
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