Die erste Wahl des Jahres 2020 hat begonnen. 250.181 wahlberechtigte Burgenländer sind zur Kür ihres Landtages aufgerufen. Am Prüfstand steht die einzige rot-blaue Landesregierung Österreichs – und der Urnengang gilt auch als erster Stimmungstest für Türkis-Grün im Bund. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat seine Stimme bereits abgegeben – und zwar gut gelaunt in Oberwart.
Doskozil wählte mit seiner Lebensgefährtin im Wahlsprengel 4 der südburgenländischen Bezirkshauptstadt. Beim Wahllokal traf er auch auf die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) und den Oberwarter Stadtchef Georg Rosner (ÖVP). ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner gab seine Stimme nach der Messe in Eisenstadt ab. „Gespannt und zuversichtlich“ betrat Steiner in Begleitung seiner Frau das Wahllokal. Er hoffe auf mehr Zuspruch, um die ÖVP in Regierungsverantwortung zu führen, sagte der Eisenstädter Bürgermeister den wartenden Medien.
Doskozil hofft, deutlich besser auszusteigen als die SPÖ bei den Wahlen des Jahres 2019. Sein Ziel ist, zumindest ein wenig zuzulegen zu den 41,92 Prozent (15 Mandate), die sein Vorgänger Hans Niessl 2015 holte. Auch der Koalitionspartner FPÖ – Spitzenkandidat ist Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz – muss besser abschneiden als die (2019 für Ibizagate und Spesenaffäre massiv abgestraften) Freiheitlichen zuletzt, damit die rot-blaue Mehrheit erhalten bleibt. Denn der Polster ist mit 15,04 Prozent (sechs Mandate) aus der vorigen Wahl nicht allzu groß.
In die Landesregierung gerne zurückkehren würde die ÖVP. Deren Chef Thomas Steiner kann, ganz im türkisen Bundestrend, mit einem deutlichen Plus zu den 29,08 Prozent (elf Mandate) rechnen. Die Grünen, einmal mehr von Regina Petrik in die Wahl geführt, werden sich wohl ebenfalls über einen Zuwachs zu den 6,43 Prozent (zwei Mandate) der vorigen Wahl freuen können – und auch sie würden ganz gerne mitregieren. Bei der Regierungsbildung hat der voraussichtlich durch die Wahl bestätigte Landeshauptmann Doskozil freie Hand, das Proporzsystem wurde schon 2015 abgeschafft.
Um den Einzug in den Landtag zittern müssen NEOS – die ihn bei der vorigen Wahl mit nur 2,33 Prozent verpasst haben. Sehr fraglich ist es auch, ob es das Bündnis Liste Burgenland (2015 mit 4,82 Prozent) zum dritten Mal über die Vier-Prozent-Hürde schafft.
Wer in welcher Stärke im nächsten Landtag vertreten ist, wird sich um 16.00 Uhr, wenn die letzten Wahllokale zusperren, in den ersten Hochrechnungen bereits abzeichnen. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 20.00 und 21.00 Uhr erwartet. Es wird bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten enthalten.
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