Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rudert angesichts der Aufregung um das am Montag angekündigte Asylzentrum an der Ost- oder Südgrenze zurück. „Wir brauchen keine neuen Asylzentren sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, sagte Nehammer in einer Aussendung. Auf weitere Details wollte sich das Ministerium nicht einlassen.
Nehammer hatte am Montag in der „ZiB 2“ angekündigt, einen Standort für die rasche Abklärung von Asylverfahren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien zu suchen. Dort sollen „Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Gebäude“ untergebracht sein. Nehammer hatte explizit von einem „Asylzentrum“ gesprochen, in dessen Umgebung sich die Asylwerber für die Dauer des Verfahrens verpflichtend aufhalten sollen („Wohnsitzauflage“).
Angesichts heftigen Widerstands aus dem wahlkämpfenden Burgenland nahm der Minister die Ankündigung am Dienstag etwas zurück und betonte, dass man keine neuen Asylzentren brauche, sondern Schnellverfahren an der Grenze. „Wer beispielsweise in Italien ankommt, betritt dort erstmals europäischen Boden und Italien ist laut Dublin-Verordnung dafür zuständig. Wer sich in Slowenien oder Ungarn befindet, der ist in Sicherheit und hat nicht das Recht sich auszusuchen, wo er einen Asylantrag stellen kann“, hieß es dazu in einer Aussendung.
Das Ministerium erläuterte auf APA-Anfrage, dass in diesem Schnellverfahren nach einem Grenzübertritt rasch geklärt werden soll, ob die betreffenden Personen in Schubhaft genommen oder via Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land gebracht werden können. Ob im Fall des Falles auch das gesamte Asylverfahren in Grenznähe abgewickelt werden soll oder Asylwerber wie bisher in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen gebracht werden sollen, blieb am Dienstag offen: „Dazu arbeiten wir im Detail ein Konzept aus.“
Im Regierungsprogramm ist übrigens nicht explizit von neuen Asyleinrichtungen im Grenzbereich die Rede. Sehr wohl ist dort aber die „Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich“ angekündigt. Dort sollen „die ersten Schritte im Asylverfahren“ unter Berücksichtigung der bestehenden „Wohnsitzauflage“ abgewickelt werden.
Sollte das Innenministerium lediglich die Erstbefragung von Asylwerbern in Grenznähe durchführen wollen, dann wären dafür übrigens keine neuen Einrichtungen nötig. Es gibt bereits in fast allen Bundesländern entsprechende Verfahrenszentren. Für die Asylverfahren selbst werden die Betroffenen dann in die Erstaufnahmezentren überstellt.
Zuvor hatte aus dem Burgenland scharfe Kritik gegeben. „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“, sagte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Gespräch mit der APA am Dienstag. Das Burgenland, in dem am Sonntag der Landtag neu gewählt wird, werde sich mit allen Mitteln gegen die Pläne von Türkis-Grün wehren. „Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen“, so Doskozil an die Adresse Nehammers.
„Die wichtigste Herausforderung aktuell sind Rückführungen in Herkunftsländer. Denn derzeit sind die negativen Asylbescheide nicht umsetzbar. Das ist das größte Problem und das zieht an.“ Österreich brauche keine neuen Aufnahmezentren, wenn die Verfahren schneller erledigt und Rückführungen konsequent durchgeführt werden würden.
Doskozil warf Nehammer vor, sich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt zu haben. „Wir sind auf diese Spielchen nicht neugierig.“ Österreich habe sich einen Innenminister verdient, „der den Aufgaben gewachsen ist“.
Die FPÖ Burgenland hatte auf die Ankündigung Nehammers regelrecht empört reagiert. Sicherheitslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erteilte den Plänen der schwarz-grünen Koalition eine strikte Absage. Man werde sich „mit aller Kraft“ gegen ein Eberau 2 zur Wehr setzen. „Ein Asyl-Massenlager auf burgenländischem Boden darf es nicht geben und werden wir nicht zulassen.“
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