Die deutsche Regierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte.
Eine wesentliche Summe dürfte an den RWE-Konzern gehen. RWE ist maßgeblich an der Kärntner Kelag beteiligt, im Aufsichtsrat sitzt der frühere ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Mrd. Euro, Betreiber für Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.
Vorausgegangen war ein Spitzentreffen von Regierung und den vier deutschen Kohleländern, das bis zum frühen Morgen dauerte. Die Regierung und die vier Kohleländer hatten einen Durchbruch erzielt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht „sehr alte und dreckige“ Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres. „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, sagte sie.
Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte zu Datteln am Donnerstag, der Streit über das fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb befindliche Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen habe bei dem Gespräch im Kanzleramt keine Rolle mehr gespielt. Datteln „hat alle Genehmigungen“ und befinde sich bereits im Probebetrieb, sagte der Ministerpräsident. Auch sei es bei dem Treffen vorrangig um Braunkohle und nicht um Steinkohle gegangen.
Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.
Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Mrd. Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.
Vor dem Spitzentreffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht – nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.
Noch im Jänner will das deutsche Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. An dieses Gesetz sind die Strukturhilfen gekoppelt.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zum Kohleausstieg: „Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen. Ich bin sicher, dass wir das auch hinkriegen.“
Schulze sprach von harten Verhandlungen. Aus ihrer Sicht haben sie aber zu lange gedauert, wie sie sagte. Sie fügte aber an: „Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.“ Schulze sagte, nun sei ein massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne notwendig, damit dies wirklich gelinge. Das letzte Atomkraftwerk soll Ende 2022 abgeschaltet werden.
Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im großen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.
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