Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor „falschen Schritten“ gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. „Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, …. nehmt doch lieber den richtigen Weg“, sagte Rouhani.
Nicht die Aktivierung des Mechanismus zur Streitschlichtung, sondern die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens sei der richtige Weg. Sobald dies passiere, werde auch der Iran voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sagte Rouhani laut Webportal des Präsidialamts bei einer Kabinettssitzung.
Nach der einseitigen Aufkündigung des Deals durch die USA im Mai 2018 entfernt sich der Iran schrittweise ebenfalls von Vertragsauflagen. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen – das wären neben den drei EU-Staaten noch China und Russland. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden.
Die EU-Staaten hatten die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus mit zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik begründet. Anfang Jänner hatte der Iran erklärt, dass er dem Deal nicht mehr verpflichtet sei, solange er nicht vertragsgerecht umgesetzt werde. Die EU solle aufhören, „absurde Unterstellungen“ zu wiederholen. Der Iran wolle allein schon aus religiöser Überzeugung kein Atomwaffenprogramm.
Auch den Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson, der einen neuen „Trump-Deal“ vorgeschlagen hatte, bezeichnete Rouhani als abwegig. „Ich weiß jetzt nicht, was sich der britische Premier dabei gedacht hat“, sagte Rouhani. Das einzige, was US-Präsident Trump bis jetzt gemacht habe, sei der Ausstieg aus dem auch von den USA unterzeichneten Abkommen gewesen.
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