Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet. Im Ö1-„Morgenjournal“ ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen „breiten Konsens“. Vizekanzler Werner Kogler erklärte jedoch, ein solcher Schritt sei für die Grünen „nicht vorstellbar“.
Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Integrationsministerin Raab offen. In einem „ersten Schritt“ werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden – aber: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.“
Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbewusste Frauen zu werden. Es gehe um ein „gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen.“ Sie will mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder mit einbezieht. Zunächst soll es „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen.
Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist unterdessen eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen „nicht vorstellbar“. Das sagte er am Rande eines Medientermins am Dienstag am Wiener Westbahnhof.
„Über nächste Schritte nachzudenken steht jedem frei“, betonte Kogler und schränkte zugleich ein: „Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so der Vizekanzler. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen „ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar“, stellte Kogler klar.
„Es ist ihr gutes Recht als Ministerin das so zu sehen, ich teile ihre Einschätzung auch“, meinte unterdessen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es bedeute aber, „dass es einen ersten Schritt gibt“. Dieser sei das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren.
SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz reagierte am Dienstag enttäuscht auf die Aussagen von Integrationsministerin Raab und sieht in dieser „Nicht-Integrationspolitik“ eine „Fortsetzung von Schwarz-Blau“.
„Echte Integrationspolitik findet auch in dieser Regierung nicht statt“, zeigte sich die Abgeordnete am Dienstag in einer Aussendung enttäuscht und ergänzte: „Wie schon in der Kurz-Strache-Regierung“. Statt substanzieller Maßnahmen für Integration gebe es „die x-te Debatte über Kopfbedeckungen“, kritisierte sie. „Die schwarz-blaue Symbolpolitik und Nicht-Integrationspolitik wird fortgesetzt“, so Yilmaz. Wer Interesse an echter Integration hätte, sollte lieber in Schulen und Erwachsenenbildung investieren, sagte sie.
„Ich hätte mir erhofft, dass die Grünen ihre integrationspolitischen Vorstellungen zumindest in Ansätzen einbringen. Dass dies gar nicht gelungen ist und in diesem Bereich Schwarz-Blau fortgeschrieben wird, ist ein Rückschlag für die Integration“, bedauerte die Integrationssprecherin der Sozialdemokraten.
Mit Kritik an Raabs Kopftuch-Sager meldete sich am Dienstag auch der Wiener Theologe Paul Zulehner. Die von der neuen Regierung fortgesetzte „Kopftuchkränkung“ gegenüber Muslimen in Österreich sei „kein Dienst am religiösen Frieden“ in Österreich. Mit der Ausweitung des Kopftuchverbots würden „rassistische Vorurteile bestärkt, die bei einem Teil der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden sind“, so der Werteforscher.
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