EU ruft USA und Iran zu Deeskalation und Dialog auf
Die EU-Außenminister haben vor Beginn ihres Sondertreffens in Brüssel zur Deeskalation im Iran-USA-Konflikt aufgerufen. „Wenn die Parteien nicht zum Verhandlungstisch wollen, bringen wir den Verhandlungstisch zu ihnen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn forderte ein Ende der „kriegerischen Nervosität“.
Die Nervosität habe zu dem „Drama“ des Flugzeugabsturzes bei Teheran mit knapp 180 Toten geführt, beklagte Asselborn. Die EU müsse sich für „nachhaltige Stabilität“ in der Region einsetzen. Es seien „mutwillig“ 176 Leben zerstört worden, so Asselborn vor Journalisten. Auch der niederländische Außenminister Stef Blok bezeichnete es als plausibel, dass die ukrainische Passagiermaschine über Teheran abgeschossen wurde. „Es ist tatsächlich sehr wahrscheinlich, dass das Flugzeug von iranischen Raketen abgeschossen wurde“, sagte er.
Schallenberg äußerte sich zurückhaltender. Zuerst müssten die Fakten geklärt werden, forderte er wie Asselborn ein transparente Untersuchung. Zuvor hatte auch die EU-Kommission eine Bewertung des Absturzes vermieden.
Schallenberg und Asselborn machten klar, dass die Union weiterhin zum Wiener Atomabkommen stehe. „Wir stehen zum Atomabkommen“, betonte der österreichische Chefdiplomat. Eine Aufgabe des im Jahr 2015 geschlossenen Abkommens, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, wäre „völlig verfehlt“. Zwar heiße die EU nicht alle Schritte des Iran gut, der Deal stelle aber sicher, dass der Iran keine Atombombe produziere – „das war unser Ziel“, so Asselborn. „Unser Abkommen steht und muss gestärkt werden“, zerschlagen wäre die „schlechteste Lösung“, betonte er.
Das Abkommen mache Sinn, weil es die Entwicklung von Atomwaffen verhindere, erklärte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas. Von Teheran erwarte man die Einhaltung des Atomdeals. Auch Maas forderte eine „lückenlose Aufklärung“ des Flugzeugunglücks. „Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden, das wäre sonst Nährboden für neues Misstrauen“.
Die „unmittelbare Kriegsgefahr“, die der Iran-USA-Konflikt barg, sei „vorerst gebannt“, doch dürfe der Irak nicht „zum Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran“ werden. Die EU habe im Irak viel investiert, das dürfe nicht verloren sein, warnte Maas. Die Weiterführung des Militäreinsatzes im Irak, vor allem im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei deshalb auch sinnvoll. Ein jetziges Ende des Kampfes gegen den IS würde den Irak „erheblich destabilisieren“ und auch die Anschlagsgefahr in Europa wieder erhöhen, warnte er.
Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bezeichnete die Situation in Nahost als „besorgniserregend“. Er habe seine Kollegen zu dem Treffen geladen, um eine „strategische Diskussion“ zu führen. Auf der Agenda des Außenministertreffens in Brüssel steht neben dem USA-Iran-Konflikt auch die Situation in Libyen. Österreich ist mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.
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