Die Alterung der Gesellschaft sorgt weiterhin für steigende Kosten bei Gesundheit, Pflege und Pensionen. Das zeigt die langfristige Budgetprognose bis 2060, die der APA vorliegt und die die Regierung am Mittwoch beschließt. Grundsätzlich stehen die Staatsfinanzen aber auf stabilen Beinen: Die Schulden bleiben in den kommenden 20 Jahren niedrig und sollen erst ab 2040 wieder ansteigen.
Für die im Auftrag des Finanzministeriums erstellte Prognose hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eine Reihe von Szenarien durchgerechnet. In der als wahrscheinlich eingestuften „Basisvariante“ sinken die Staatsschulden zwischen 2020 und 2025 unter die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit würde Österreich erstmals alle Budgetregeln der Europäischen Union einhalten. Erst ab 2040 würden die Schulden wieder ansteigen und 2060 65,6 Prozent erreichen, sollte die Politik nicht gegensteuern.
Allerdings zeigt die Budgetprognose auch eine Reihe von Herausforderungen – insbesondere bei Pensionen, Gesundheit und Pflege. Die Pflegekosten dürften sich bis 2060 verdoppeln (von 1,6 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung), die Kosten für das Gesundheitswesen steigen von 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 8,7 und die Pensionsausgaben von 13,5 auf 15,2 Prozent.
Bei den Pensionen lohnt aber der Blick ins Detail: Weil bis 2035 besonders geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen, steigen die Kosten nur bis dahin an, bleiben danach aber stabil. Außerdem ist der Systemwechsel im öffentlichen Dienst deutlich sichtbar: Teure Beamtenpensionen laufen aus, womit die Kosten dafür stark sinken (von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung 2020 auf nur noch 0,8 Prozent 2060). Dies dämpft den langfristigen Anstieg der gesamten Pensionskosten. Freilich rechnet das WIFO auch vor, dass die Pensionskosten insgesamt um 0,5 Prozent des BIP niedriger wären, wären die Hacklerregelung und andere Pensionszuckerl im Wahlkampf nicht wieder eingeführt worden.
Außerdem weist die Prognose auf eine Reihe von Risikofaktoren hin. Beispielsweise basieren die Berechnungen auf der Annahme, dass jährlich durchschnittlich 28.650 Personen netto zuwandern und Österreich somit auf 9,7 Mio. Einwohner anwächst. Sollte die Zuwanderung deutlich sinken (auf 9.150 Personen jährlich), dann würde das im WIFO-Modell zu einem deutlichen Rückgang des Arbeitskräfteangebots und des Wirtschaftswachstums führen. Die Staatsschulden würden in diesem Szenario 2060 nicht bei knapp 66, sondern bei über 160 Prozent des BIP liegen.
Ein weiteres Risiko wäre ein anhaltend niedriges Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktivität („säkulare Stagnation“). Die Prognose geht davon aus, dass das seit der Wirtschaftskrise niedrige Produktivitätswachstum wieder ansteigt. Sollte das nicht der Fall sein und die Produktivität statt um 0,6 nur um 0,4 Prozent jährlich zulegen, würde das die Wirtschaftsleistung deutlich reduzieren und die Schuldenquote auf fast 108 Prozent stark erhöhen. Umgekehrt hätte ein höheres Produktivitätswachstum deutlich positive Auswirkungen (28 statt 66 Prozent Schuldenquote).
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