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Ringen um Beschlüsse bei der UN-Klimakonferenz

Die Bemühungen um gemeinsame Beschlüsse der UN-Klimakonferenz sind in der Nacht auf Sonntag weitergegangen. Die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt erklärte bei einem kurzen Auftritt vor dem Plenum, sie werde nach der Veröffentlichung neuer Beschlusstext-Entwürfe die Konsultationen zur Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens leiten.

Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Besonders umstritten war, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Umweltverbände warnen, dass dies – genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen – das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen könnten.

Die Konsultationen über die übrigen drei fortbestehenden Streitthemen sollte die Umweltministerin von Gastgeberland Spanien, Teresa Ribera, führen. Dabei geht es unter anderem um die Unterstützung von Entwicklungsländern im Umgang mit bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten. Das Konferenzplenum zur Absegnung der Beschlüsse war für Sonntagfrüh angesetzt worden.

Nach Schmidts Ankündigung wurde erneut Kritik an ihrer Verhandlungsführung laut. In der einzigen Wortmeldung eines Delegierten sagte der Vertreter von Papua-Neuguinea, in den vergangenen sechs Stunden seien 90 Prozent der fast 200 in Madrid vertretenen Länder nicht in die Verhandlungen einbezogen werden. „Das wird nicht zu einer Einigung führen“, sagte er. Es gehe um ein weltweites Problem, das eine weltweite Lösung brauche. „Und jedes hier vertretene Land muss spüren, dass sie etwas dazu beitragen können.“ Dafür gab es Applaus.

Schmidt stimmte zu, dass Transparenz und Beteiligung wichtig seien. Sie rief die Delegierten zu einer Kraftanstrengung für eine Einigung in Madrid zum Kampf gegen die „Klimakrise“ auf. „Wir sind fast da. Es ist hart, es ist schwierig, aber es ist es wert“, sagte sie. Sie wisse, dass die Verhandlungsführer „sehr müde“ seien. „Aber wir brauchen diese abschließende Anstrengung.“

Die UN-Klimakonferenz hätte eigentlich am Freitagabend um 18.00 Uhr enden sollen. Die Verhandlungen wurden mittlerweile bereits um mehr als einen Tag überzogen.

Der Klimachef von WWF International, Manuel Pulgar Vidal, forderte, die großen Treibhausgasemittenten dürften „jetzt die Klimakonferenz nicht länger in Geiselhaft nehmen“. Es sei an der „Zeit, dass sich die Staatengemeinschaft zu konsequentem Klimaschutz durchringt“.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es scheine, dass die Verhandlungen in Madrid „auseinanderfallen“. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel seien „klar“, würden aber „ignoriert“. „Was auch immer passiert, wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst angefangen“, fügte die 16-jährige Initiatorin der weltweiten Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hinzu.