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Fronten bei UNO-Klimakonferenz in Madrid verhärtet

Bei der Weltklimakonferenz in Madrid sind die Fronten verhärtet. Bei einem informellen Austausch äußerten sich am Samstag diverse Delegierte sehr unzufrieden mit den Entwürfen der Beschlusstexte, die die chilenische Präsidentschaft in den Morgenstunden vorgelegt hatte.

Die EU sowie Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern kritisierten, dass in den Texten nicht deutlich gemacht werde, dass die nationalen Klimaschutzziele zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich angehoben werden müssten. Der Feststellung der COP-Präsidentin und chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, mit den neuen Beschlusstexten sei eine Lösung gelungen, „die für alle funktioniert“, wurde von allen Delegierten, die sich zu Wort meldeten, widersprochen. „Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition“, sagte eine Vertreterin der EU-Delegation im Plenum. Die Texte müssten daher überarbeitet werden.

Die Umweltministerin von Gastgeberland Spanien, Teresa Ribera, sagte, sie sei „besorgt, beunruhigt“ wegen des mangelnden Klimaschutzehrgeizes in den Texten. Der Vertreter des Karibik-Staates Belize, Carlos Fuller, der für das Bündnis der kleinen Inselstaaten (Aosis) verhandelt, kritisierte, in den Texten seien alle Bezüge auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen abgeschwächt worden. Außerdem enthielten sie überhaupt keine Zusage von Ambitionssteigerung.

Auch Vertreter der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), der Lateinamerika-Karibik-Gruppe Ailac sowie China kritisierten die fehlende Ambition. Die Klima-Gesandte der Marshall-Inseln, Tina Stege, bekräftigte die Forderung nach einem Bekenntnis zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Worten: „Wir sind hier und wir werden kämpfen und die Welt schaut uns zu“ und erntete dafür Applaus vom Plenum.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung wurde von den Vertragsstaaten aber weithin erwartet, dass sie in Madrid zumindest eine deutliche Anhebung der Klimaziele im kommenden Jahr fest zusagen.

Die USA, Brasilien und Saudi-Arabien, die die Klimaschutzbemühungen ausbremsen wollen, forderten ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen die Formulierungen zum Finanzbedarf der Entwicklungsländer für eine Anpassung an den Klimawandel, Saudi-Arabien stört sich an Verweisen auf Menschenrechte.

Wann das für Freitagabend geplante Abschlussplenum stattfinden sollte, war noch unklar. Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen sind Verzögerungen eher die Regel als die Ausnahme. Voriges Jahr in Polen dauerte es bis zum späten Samstagabend, bis ein Kompromiss stand.

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und auch die Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus. Im kommenden Jahr sollen sie verbesserte nationale Klimaschutz-Pläne bis 2030 vorlegen.

Es geht dieses Jahr bei den Verhandlungen auch darum, das Regelwerk für den internationalen Klimaschutz weitestgehend abzuschließen. Vor einem Jahr gelang keine Einigung auf Regeln, nach denen Staaten mit Klimaschutz-Gutschriften handeln können. Wenn diese Regeln nicht gut gemacht sind, könnten sie den Klimaschutz eher ausbremsen als fördern.