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Vollständige Waffenruhe in Ostukraine bis Ende 2019 geplant

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Das geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres und ein Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten bis Ende März.

Des Weiteren sollen Übergangsstellen geschaffen und der OSZE eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden. Und noch in diesem Monat soll ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine stattfinden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte.

Zudem einigten sich Selenskyj, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel darauf, in vier Monaten erneut einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format abzuhalten.

Zentraler Punkt zur Deeskalation der Lage soll nach Angaben von Macron und Merkel die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine sein. „Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen“, sagte Merkel nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris. Sie sei mit dem Treffen „sehr zufrieden“.

Das sogenannte Normandie-Format tagte erstmals seit mehr als drei Jahren. Zudem trafen Selenskyj und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zum ersten Mal persönlich aufeinander. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Bei dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 rund 13.000 Menschen gestorben.