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UN-Klimakonferenz in Madrid hat begonnen

In Madrid hat die 25. UN-Klimakonferenz begonnen. Der Präsident des letztjährigen Treffens im polnischen Kattowitz, Michał Kurtyka, übergab den Vorsitz Montagfrüh offiziell an die chilenische Regierung. Wichtigste Aufgabe für die rund 200 Mitgliedsstaaten des Pariser Klimavertrags ist es, das „Rulebook“ fertigzustellen. Auch der Streit über die „Marktmechanismen“ könnte weiter gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema „Loss and Damage“. Hier geht es um die Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden an die Entwicklungsländer.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wählte zum Auftakt drastische Worte, um das Ausmaß der Krise deutlich zu machen und ein rasches Umsteuern einzufordern. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der „Hoffnung“ und dem der „Kapitulation“ beim Klimaschutz. „Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?“, fragte er. Vor Beginn der Klimakonferenz hatte bereits eine Reihe von Hilfsorganisationen Alarm geschlagen und unter anderem vor Millionen Flüchtlingen durch klimabedingte Katastrophen gewarnt.

Michał Kurtyka meinte, es habe sich viel geändert seit dem vergangen Jahr. „Die Welt kommt vielleicht noch nicht so schnell voran, wie wir das gern hätten“, sagte er. „Aber meine Hoffnung liegt vor allem auf den jungen Leuten. Sie haben den Mut, sich laut zu Wort zu melden und uns daran zu erinnern, dass wir diesen Planeten von unseren Eltern geerbt haben und ihn den künftigen Generationen weitergeben müssen“, sagte er mit Blick auf die globalen Klimaproteste der Bewegung FridaysForFuture.

Unter den Teilnehmern sind unter anderem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Erwartet wurde zudem die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist zur Eröffnung angereist.

Den Vorsitz hat die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt, denn eigentlich hätten die zweiwöchigen Verhandlungen in Chile stattfinden sollen. Wegen der regierungskritischen Unruhen dort sprang Spanien als Gastgeber ein. Delegationen aus 196 Staaten sowie die EU und internationale Organisationen nehmen teil. Das Ende ist für den 13. Dezember geplant.

Kurz vor Beginn der Klimakonferenz schlossen sich zahlreiche Politiker, Prominente und Militärs in den USA zu einem Bündnis gegen den Klimawandel zusammen. Die Erderwärmung sei eine „Frage der internationalen Sicherheit“, begründete der ehemaligen US-Außenminister und Initiator der Aktion, John Kerry, am Sonntag den Namen der Initiative „World War Zero“.

Nach Angaben Kerrys hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger „wie im Krieg“ für den Kampf gegen die Treibhausgase zu mobilisieren. Die Situation beim Klimawandel „wird schlechter, nicht besser“, sagte Kerry dem US-Sender NBC. Deshalb habe er das Bündnis aus einflussreichen Persönlichkeiten über alle Partei- und ideologischen Grenzen hinweg geschmiedet. An der Seite des US-Demokraten stand Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger, der frühere republikanische Gouverneur von Kalifornien. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird nach ihrem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen nur mit einer kleinen Delegation vertreten sein.

Bei der 25. Weltklimakonferenz werden rund 29.000 Teilnehmer aus fast 200 Ländern erwartet, darunter neben Ministern, Staats- und Regierungschefs auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Zu den Knackpunkten der Verhandlungen gehören Hilfen für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung klimabedingter Schäden sowie konkrete Regeln zur Einbeziehung von Marktmechanismen bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Umweltorganisationen dringen darauf, dass in Madrid zumindest ein paar große Emittenten wie die EU eine Anhebung ihrer Klimaschutzziele fest zusagen.

Unterdessen ging die Begutachtungsfrist für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu Ende. Mehrere heimische Umweltschutzorganisationen zerpflückten die Gesetzesvorlage der Regierung als „untaugliches Flickwerk“. „Mit dem aktuellen Plan nimmt die Politik fahrlässig Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf“, kritisierten Global 2000, VCÖ, WWF und Vier Pfoten, die sich unter dem Dach von Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung für „eine grundlegende Sanierung des untauglichen Entwurfs“ stark machen. Falls die aktuelle Regierung dazu nicht bereit sei, „dann soll sie diese Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung übertragen“.

Dass die amtierenden Politiker als Übergangsregierung keine Angaben zu Finanzierung oder Änderungen im Steuersystem machen möchten, lassen die Umweltschützer nicht gelten. Das seien wesentliche Eckpunkte „und keine Nebensächlichkeiten“. „Dieses völlig untaugliche Flickwerk darf nicht als unser Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt werden“, forderten die NGOs.