Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht die SPÖ bundespolitisch „auf einem Findungspfad“. Der Forderung nach einer Neugründung erteilte er am Landesparteitag der burgenländischen SPÖ in Raiding jedoch eine Absage: „Wir brauchen keine neue Partei, wir sind eine stolze Partei.“ Zuvor hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Vertagung von SPÖ-Anträgen im Parlament kritisiert.
Die SPÖ sei „eine sozialdemokratische Partei mit klaren Zielen, eine Partei, die sich den Menschen verschrieben hat und nicht einigen Eliten. Wir müssen den Menschen nur unsere Inhalte transportieren. Wir müssen für die Lebensumstände, die die Menschen bewegen, Antworten haben. Wir müssen ganz einfach auf die Menschen zugehen, die Themen aufgreifen und bei der Wahrheit bleiben“, sagte Doskozil. Der Ruf des Politikers, „dass man ihm kein Wahlversprechen mehr glauben kann“, komme nicht von ungefähr: „Das haben wir verursacht. Und jetzt ist es an der Zeit und auch die Gelegenheit ist glaube ich, sehr, sehr gut für die Sozialdemokratie, hier eine Trendwende einzuleiten.“
Die SPÖ im Burgenland sei „vielleicht ab und zu eine kritische Stimme. Wir machen das aber nicht zum Selbstzweck, sondern wir machen das, um unsere Bewegung zu festigen“, meinte der Landeshauptmann, der der in Raiding anwesenden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner demonstrativ den Rücken stärkte: „Wir werden auch dich unterstützen, wir werden auch dich weitertragen und werden gemeinsam mit allen Landesorganisationen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine starke Stimme, eine starke sozialdemokratische Stimme in Österreich gibt.“
Im Interview mit der „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) hatte Doskozil gesagt, die Bundes-SPÖ sei „derzeit nicht regierungsfähig“. Wenn die Richtung stimmen würde, hätte die SPÖ „nicht so ein katastrophales Nationalratswahl-Ergebnis eingefahren. Genau dort sind wir jetzt.“ Aber das Problem habe „schon viel früher“ begonnen, nämlich „beim Obmannwechsel von (Werner, Anm.) Faymann zu Christian Kern 2016. „Das Pfeifen, die unwürdige Verabschiedung. Da sah man, dass in der Partei etwas nicht passt.“
Durch interne Gruppendynamik sei das prolongiert worden, „das bekam seither niemand in den Griff. Jetzt sind wir in einem Zustand, in dem wir uns einmal finden und definieren müssen, wofür wir eigentlich stehen. Da braucht es Disziplin“, so Doskozil zur „Kronen Zeitung“. Die SPÖ sei „in einer Lage, in der sie keine Regierungsbeteiligung anstreben sollte“.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte in Raiding erneut die Vertagung der Anträge der SPÖ im Nationalrat. Nur weil sich zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen befinden, dürfe die Arbeit im Parlament nicht stillstehen. „Das Tempo, das im Burgenland an den Tag gelegt wird, das braucht es auch auf Bundesebene“, betonte sie. In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit seit Monaten steige und die Wirtschaft langsam abflache, dürfe es nicht zu einer „Pause“ im Parlament kommen. Man werde deshalb nicht lockerlassen und die Anträge in der nächsten Nationalratssitzung erneut einbringen.
Ein „Garant“ für hohes Tempo in der politischen Arbeit sei der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, betonte Rendi-Wagner in Hinblick auf die Burgenland-Wahl am 26. Jänner. „Ärmel hoch und anpacken, das macht dich aus“, sagte sie. Doskozil sei jemand, „der nicht gerne lang über die Dinge redet, das geht dir wahnsinnig auf die Nerven. Manchmal macht er es, bevor er darüber redet“, meinte Rendi-Wagner.
Mit dem Mindestlohn, dem kostenlosen Kindergarten, dem Zukunftsplan Pflege sowie der Bio-Wende habe die SPÖ im Burgenland zahlreiche große Projekte auf Schiene gebracht. Die Anstellung pflegender Angehöriger, wie sie im Burgenland umgesetzt wurde, sei möglicherweise auch für die Bundesebene denkbar. Man werde das Projekt im Auge behalten und eine österreichweite Umsetzung andenken, sagte Rendi-Wagner.
Das Burgenland sei eine „echte Erfolgsstory“, betonte die Bundesparteivorsitzende. Das habe man der harten Arbeit der Burgenländer, aber auch der harten politischen Arbeit der Sozialdemokratie in den letzten 55 Jahren zu verdanken. „Sozialdemokratische Politik hat den Menschen neue Chancen eröffnet. Darum geht es in der Politik und um nichts anderes“, sagte Rendi-Wagner.
Im Jänner gehe es um die Zukunft des Burgenlandes. Doskozils Stimme sei zwar nach seiner Stimmband-Operation noch angeschlagen, „aber eines weiß ich genau: Es gibt im Burgenland keine kräftigere und keine stärkere Stimme für die Menschen in diesem Land als die von Hans Peter Doskozil“, sagte Rendi-Wagner. Es brauche ein starkes, modernes und weltoffenes Burgenland. „Wir werden das schaffen“, betonte sie.
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