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EZB entzieht ehemaliger Meinl Bank die Konzession

Die Anglo Austrian AAB Bank – länger bekannt als Meinl Bank – ist ab sofort keine Bank mehr. Sie darf sich nicht mehr so nennen, darf auch kein bankmäßiges Neugeschäft mehr machen, keine Einlagen nehmen und auch keine Kredite mehr vergeben. Der Bescheid der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt mit Freitag ohne Frist. Geschäfte, die keiner Bankkonzession bedürfen, können weitergeführt werden.

Die AAB kann gegen den Bescheid der EZB Beschwerde einlegen. Ein solches Berufungsverfahren dürfte sich wohl ziehen, die Juristen rund um den betuchten Banker Julius Meinl V gelten als äußerst klagsfreudig. Im Clinch mit den Behörden lag die Bank in den vergangenen Jahren häufig. Ob man aktuell gegen den EZB-Entscheid beruft, war zunächst nicht zu erfahren.

Die Gesellschaft muss ihr bestehendes Bankgeschäft jetzt jedenfalls so rasch wie möglich abwickeln. Für die Bankkunden der kleinen (ehemaligen) Privat- und Investmentbank heißt der Lizenzverlust, dass Einlagen an Kunden zurückgezahlt werden müssen. Kredite müssen an eine andere Bank übertragen oder verkauft werden, das Geldinstitut kann sich mit Kunden auch auf vorzeitige Rückzahlungen einigen.

Der für österreichische Verhältnisse aufsehenerregende Schritt wird am Finanzplatz als letzte Eskalationsstufe langjähriger Differenzen und juristischer Gefechte bewertet. Der Bank und ihren Chefs wurden Verfehlungen und Verstöße gegen geltendes Bankaufsichtsrecht vorgeworfen, es gab immer wieder Sanktionen, darunter Abberufungsbescheide, gegen die sich die Manager wehrten, und man legte sich mit Staatsanwälten und Gutachtern an. Die Justiz beschuldigte die Banker um Julius Meinl V der Untreue, wogegen die sich wieder zur Wehr setzten. Rechtskräftig wurde eine Strafe wegen Geldwäschevergehen.

Die Bank selbst beschuldigte die Behörden im Gegenzug immer wieder der „Geschäftsstörung“. Sogar gegen die Republik hat die Meinl Bank bzw. deren Eigentümerstruktur geklagt, da war von einer „achtjährigen Hexenjagd der Regierung“ gegen die Bank die Rede – die Republik obsiegte.

Die Affäre rund um die Immobilienholding Meinl European Land (MEL) – heute Atrium – und die Meinl Bank hat den Finanzmarkt erschüttert. Die Causa MEL gilt bis heute als einer der größten Anlegerskandale Österreichs. An einer anderen Stelle, im laufenden „Grasser-Prozess“, soll Julius Meinl V jetzt im Dezember zu Geldgeschäften des Ex-Finanzministers als Zeuge aussagen. Die Einvernahme des ehemaligen Bank-Chefs Meinl V – der zuletzt noch bis Juli 2019 dem Aufsichtsrat der Bank vorsaß – erfolgt per Videokonferenz.

Gegründet worden ist das Wiener Geldinstitut 1923 von Julius Meinl II. – als Spar- und Kreditverein der Freunde und Angestellten der Julius Meinl AG. Erst vor wenigen Monaten hat sich das Geldhaus mit Sitz am Wiener Bauernmarkt umgetauft, in Anglo Austrian AAB Bank. Damit wollte es wieder an Image gewinnen. Den hundertjährigen Gründungstag hat die Bank nicht geschafft.