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Begutachtung von Klimaplan gestartet, Finanzbedarf offen

Wie Österreichs Beitrag zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 aussieht, muss bis Jahresende im Klimaplan dargestellt werden. Er geht von Montag bis 2. Dezember in Begutachtung. Etwa die Reduktion der CO2-Emissionen und der Finanzierungsbedarf sind allerdings noch ausständig. Kritik kam von den NGOs und der SPÖ. Für die Grünen ist der Entwurf eine Enttäuschung. Die ÖVP verteidigte diesen indes.

Wie etwa Reduktion der CO2-Emissionen im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 konkret erreicht werden soll – etwa durch eine CO2-Steuer – sucht man im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) noch vergeblich. Die fünf Ziele, basierend auf der EU-Energieunion stehen jedenfalls fest. Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen), die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, müssen von 56,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2005 bis 2030 auf 36,4 Millionen Tonnen sinken. 20,4 Millionen Tonnen sind das insgesamt, 14 sind noch notwendig. Der Trend spricht nicht dafür, dieses Ziel auch zu erreichen, denn die THG sind in Österreich 2017 zum dritten Mal infolge gestiegen. Schuld war der Verkehr, wo der NEKP ein Minus von 7,2 Millionen Tonnen gegenüber 2016 als Ziel vorsieht.

Das fünfte Kapitel im 254 Seiten umfassenden Entwurf ist jedenfalls noch leer, die „Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen“ soll bis Ende November fertig sein, die von der EU geforderte Abschätzung des Finanzierungsbedarfs ist daher noch ausständig. „Die Arbeit wird gerade fertiggestellt und im endgültigen Entwurf enthalten sein“, bis spätestens nächster Woche werde man die Gesamtzahlen haben, versprach Jürgen Schneider, Sektionschef der Klimasektion im Umweltministerium. Liege dann der geschätzte Bedarf vor, werde zusammen mit Finanz- und Verkehrsministerium besprochen, wie man diesen finanziere. EU-Mittel, öffentliche Gelder und private kommen dabei infrage.

Die EU-Kommission äußerte Mitte Juni Kritik zum ersten Entwurf des NEKP, wie das auf Basis der #mission2030 erstellte Papier konkret heißt: „Wir haben uns jede der zehn Empfehlungen genau angesehen und die maßgeblichen Informationen ergänzt“ sagte Schneider, man sehe der Prüfung der rund 260 Seiten daher „extrem gelassen entgegen“.

Der ganze Weg, den Österreich gehen will, muss noch zu Ende definiert werden, „in einigen Bereichen wurden Optionen und keine fixen Maßnahmen eingefügt“, was einfach daran liege, dass hier erst die künftige Bundesregierung entscheiden muss. Auf sie warte jedenfalls viel Arbeit.

Zum Beispiel bei den umweltschädlichen Subventionen im Bereich Energie und Verkehr: Deren Höhe schätzte das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vor drei Jahren auf bis zu 4,7 Milliarden Euro. „Die Förderungen werden weiterhin von den Ministerien untersucht und letztendlich zu Vorschlägen für die kommende Bundesregierung führen“, erläutere Schneider das weitere Vorgehen. Die Förderungen einfach zu streichen, dies wäre „eine Milchmädchenrechnung“, stellte Schneider fest – und das sehe auch das WIFO so, und zum Teil würde man mit so einer Vorgehensweise auch gegen das EU-Recht verstoßen.

Von den Umweltschutzorganisationen kam harsche Kritik. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, braucht es Greenpeace zufolge einen Klimaplan mit konkreten Maßnahmen, Zeitlinien und Finanzierung. „Aber genau das fehlt nach wie vor. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich“, kritisierte Klimasprecher Adam Pawloff. In der überarbeiteten Version des Energie- und Klimaplans fehlt Geenpeace zufolge nach wie vor einer der wichtigsten Punkte: eine Liste der klima- und umweltschädlichen Subventionen und ein Plan, wie diese abzubauen sind.

Auch Global 2000 zufolge herrscht im NEKP bei konkreten Maßnahmen „gähnende Leere“. „Wir sind richtig sauer, dass nach den jahrelangen Diskussionen noch immer kein vernünftiger Fahrplan vorliegt, der zeigt, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, betonte Klimasprecher Johannes Wahlmüller.

Für die Grünen ist der Entwurf eine „herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union“, wie Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau, betonte. Die ÖVP verteidigte den Entwurf indes. Er biete „eine gute Grundlage“, so die stellvertretenden Klubobfrau Elisabeth Köstinger. Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte ebenfalls den fehlenden Finanzierungsplan und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Laut VCÖ brachte der neue Klimaplan im Verkehrsbereich zwar Nachbesserungen, „bleibt aber bei den Maßnahmen zu unkonkret“. „Der Verkehr ist Österreichs größter Problemsektor beim Klimaschutz. Anstatt zu sinken, sind die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs in den vergangenen vier Jahren gestiegen. Auch für heuer ist mit keiner Trendwende zu rechnen“, hieß es.