Van der Bellen und Bierlein bei jüdischen Organisationen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sind am Sonntag in New York mit Vertretern der jüdischen Gemeinde zusammengetroffen. Van der Bellen tauschte sich mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, aus. Bierlein besuchte das „Leo Baeck Institut“.

Lauder, der in den 1980er Jahren US-Botschafter in Wien gewesen war, zeigte sich bei dem Gespräch in der auf österreichische und deutsche Kunst spezialisierten „Neuen Galerie“ über die am Donnerstag getroffene Entscheidung des österreichischen Nationalrates erfreut, Nachfahren österreichischer Opfer des Holocaust den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu vereinfachen.

Van der Bellen und Lauder besprachen nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei die möglichen innenpolitischen Entwicklungen in Österreich nach den Nationalratswahlen am 29. September. Zudem habe der WJC-Vorsitzende dem Bundespräsidenten eine Einschätzung der politischen Lage in Israel aber auch den USA gegeben.

Lauder würdigte am Sonntag zudem in einer Aussendung einen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed, in dem antisemitisch motivierte Gewalt als „giftig für Demokratie und gegenseitigen Respekt“ eingestuft wird.

Zu den Ergebnissen, die der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Oktober offiziell vorgelegt werden sollen, sagte der WJC-Präsident laut einer Aussendung: „Antisemitismus ist ein Virus, der sich weltweit rasch verbreitet. Wir hoffen, dass dieser Bericht den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten die Augen öffnet und dass sie endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt einzudämmen.“ Antisemitismus ziele nicht nur auf Juden ab, „sondern auf die Demokratie insgesamt.“

Der Jüdische Weltkongress appellierte zudem an die internationale Gemeinschaft, antisemitische Gewalt und Vorfälle auf der ganzen Welt „als einzigartiges Menschenrechtsproblem zu behandeln, das die gesamte Gesellschaft betrifft, Juden und Nichtjuden gleichermaßen.“

Bundeskanzlerin Bierlein traf im „Leo Baeck Institut“ auch einen Überlebenden der Shoa, wie es aus ihrem Umfeld hieß. „Österreich hat eine besondere historische Verantwortung. Die Shoa, der millionenfache Mord an Juden und die Vertreibung Tausender aus ihrer Heimat, gehört zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, an der auch Österreich schwere Schuld trägt“, erklärte die Bundeskanzlerin.

Bierlein bezeichnete demnach die Nationalratsentscheidung vom Donnerstag zum Holocaust „als wichtiges Zeichen unseres nationalen Verantwortungsbewusstseins“. Zu diesem gehöre auch, „dass insbesondere junge Menschen aus der Vergangenheit lernen und entschieden für Völkerverständigung und gegen Fremdenhass eintreten.“

Bierlein richtete in diesem Zusammenhang einen besonderen Dank an die bei dem Treffen anwesenden „österreichischen Gedenkdienerinnen und -diener“. Diese würden „mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit niemals wiederholen.“

Das „Leo Baeck-Institut“ hat Zentren in Jerusalem, London und New York sowie eine Dependance am Jüdischen Museum in der deutschen Hauptstadt Berlin. Es wurde 1955 mit dem Ziel gegründet, das kulturelle Erbe des deutschsprachigen Judentums zu bewahren.

Am Sonntagnachmittag wird Bierlein gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen im UNO-Hauptquartier die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, treffen. Anschließend ist ein Meinungsaustausch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vorgesehen, an dem neben Bierlein und Van der Bellen auch Umweltministerin Maria Patek und Außenminister Alexander Schallenberg teilnehmen werden.

Ein ebenfalls am Nachmittag vorgesehen gewesenes bilaterales Gespräch Bierleins mit Albaniens Ministerpräsidenten Edi Rama wurde hingegen abgesagt. Rama war wegen des Erdbebens in seiner Heimat nicht nach New York gereist. Die Bundeskanzlerin habe aber mit Rama direkt korrespondiert, erklärte ein Sprecher gegenüber der APA und ihr großes Bedauern zum Ausdruck gebracht. „Verbunden mit den besten Wünschen einer schnellen Genesung aller Verletzten.“ Außerdem versicherte Bierlein gegenüber Rama „die anhaltende Unterstützung Österreichs in Bezug auf die EU-Erweiterung“.

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