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Keine neuen Erkenntnisse im Sicherheitsrat wegen ÖVP-Hack

Keine neuen Erkenntnisse dürfte am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP gebracht haben. „Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering“, erklärte stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer im Anschluss auch keine Details nennen. Peter Pilz von der Liste JETZT betonte aber, dass es keinen Beweis dafür gegeben habe, was die ÖVP-Spitze behaupte. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datenklau wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein.

Eher zurückhaltend blieb SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Er vermied Unterstellungen, fügte aber an, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei.

Angenommen wurde im Sicherheitsrat ein Antrag der NEOS. Deren Abg. Stephanie Krisper erläuterte, dass demnach die Regierung aufgefordert ist, sich über die Ermittlungsergebnisse zu erkundigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, soweit dies möglich ist.

Auf Linie blieb die ÖVP. Der Abg. Karl Mahrer sah seine Partei als Opfer eines Hackerangriffs, wie ihn Österreich noch nie erlebt habe. Es gebe auch deutliche Hinweise auf eine Datenmanipulierung. Dass die ÖVP selbst etwas falsch gemacht habe, sieht Mahrer nicht. Es werde sich herausstellen, dass die Volkspartei nicht nur staatstragend sondern auch korrekt und anständig sei.