Die Grünen haben am Montag ihr Wahlprogramm „Wen würde unsere Zukunft wählen?“ für die Nationalratswahl vorgestellt. Umwelt- und Klimaschutz ziehen sich dabei durch fast alle Kapitel, sagte Spitzenkandidat Werner Kogler in einer Pressekonferenz. Nach der Wahl brauche die Republik einen Klimakassasturz, ein aufkommensneutrales Klimabudget sowie einen Klimacheck bei allen geplanten Gesetzen.
„Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise trifft und die letzte Generation, die das Ruder noch herumreißen kann“, wird im Vorwort betont. „Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, die Weichen in Richtung klimafreundlicher Zukunft zu stellen, dann wird sich die Erhitzung der Erde auf eine Art und Weise verstärken, die unsere Lebensgrundlagen massiv gefährdet“, so die Mahnung. Und: „Wer meint, den Schutz unserer Umwelt auf ein Nebengleis stellen zu können, hat nicht verstanden.“
Auf 82 Seiten widmet sich das Programm allen relevanten politischen Bereichen, schließlich sei man eine „Vollsortimentpartei“, wie Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic, Chefin der Programmerstellung, betonte. Neben Klimakrise und Umweltschutz sind eigene Kapitel daher der Landwirtschaft und dem Tierschutz, der Bildung, der Jugend, dem nachhaltigen Wirtschaften, der Arbeit, der Forschung, den Menschenrechten, der Armutsverhinderung, Gesundheit und Pflege, Demokratie und Korruptionsbekämpfung, der Frauenpolitik, Medien und Kultur sowie Europafragen gewidmet.
Zur Sache gehen die Grünen gleich beim Klima- und Energiekapitel. Österreich müsse hier bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Bis 2030 seien die Treibhausgas-Emissionen (auf Basis 1990) um 50 Prozent zu verringern und die Stromrezeugung auf Erneuerbare umzustellen. Gefordert wird eine „klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung“ inklusive CO2-Beteuerung mit einem Umsteuerungsvolumen von 8 Mrd. Euro. Mit einem Klimakassasturz sollen umweltschädliche Subventionen bekämpft werden, Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden.
Bei der Mobilität sollen ab 2030 keine fossil betriebenen PKW mehr zugelassen werden. Angepeilt wird ein lückenloser Öffi-Verkehr in den Regionen, Güter-Verlagerung auf die Schiene, ein 1-2-3-Euro Öffi-Tarifmodell, eine klimafaire Gestaltung der Pendlerpauschale, ein Ende der Flugverkehrsprivilegien und eine (nicht bezifferte) Temporeduktion auf den Straßen. Im Bildungsbereich soll kein Kind zurückgelassen werden, mit einer gemeinsamen und inklusiven Schule für die sechs- bis 14-Jährigen.
Im Agrarkapitel wollen die Grünen den Flächenanteil des Biolandbaus ausweiten, Gentechnik bekämpfen, Bio-Ernährung fördern und die artgerechte Tierhaltung forcieren.
Wichtig ist den Grünen auch die Menschenrechtspolitik. Gleiche Rechte für LGBTIQ und Inklusion werden forciert. Ein weiteres Kapitel widmet sich der Armutsverhinderung, vor allem bei Kindern. Auch Grundsicherung und leistbares Wohnen werden hier genannt.
Im Gesundheitsbereich wollen die Grünen die kassenfinanzierte, wohnortnahe Versorgung ausbauen. Es soll eine einheitliche Sozialversicherung für alle geben. Im Pflegebereich ist die Partei für die dauerhafte Absicherung des Pflegefonds und gegen eine Versicherungslösung.
Im Demokratiekapitel soll das Parlament gestärkt werden, beim Ausbau der direkten Demokratie zeigen sich die Grünen hingegen eher vage. Strengere Regeln wünschen sie sich bei der Parteienfinanzierung. Für Frauen wünschen sich die Grünen Einkommenstransparenz und gleiche Löhne.
Inhaltlich sieht Kogler den Kreis nun geschlossen, sei doch den Grünen anfangs vorgeworfen worden, sich eindimensional nur auf die Umwelt zu konzentrieren, später aber das Thema zu sehr in den Hintergrund gerückt zu haben.
Hauptziel sei es, wieder in den Nationalrat hineinzukommen. Dies sei schon deshalb wichtig, weil alle anderen Parteien das Klimathema „rigoros verpennt“ hätten. „Im echten wirklichen Leben kämpfen die Grünen meist alleine“, meinte er.
Ob er für die Grünen die Oppositionsrolle oder auch eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ließ Kogler weiter offen. Im Zweifel sei das Wahlprogramm eines für die Opposition, bejahte er eine Journalistenfrage, denn auch so könne man einiges verändern. In der Regierung sei das Erreichen von Schritten in die richtige Richtung zwar leichter. Für das „Tricksen“ und den „Klimaschmäh“ anderer werde man sich aber nicht hergeben: „Dann wird es wohl eher die Opposition sein.“
Dass auch alle anderen Parteien nun das Ökothema für sich entdeckt haben, wertete Kogler nicht nur negativ. „Das ist besser, als sie würden andere Themen hysterisieren“, meinte er trocken.
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