ÖVP trotz leichten Abwärtstrends laut Umfragen klar vorn

Umfragen haben zuletzt einen leichten Abwärtstrend für die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl gezeigt. Als Grund dafür sehen Wolfgang Bachmayer (OGM) und Peter Filzmaier auch den Verlust der Kanzlerschaft. So könne Sebastian Kurz nicht mehr die Erfolgsgeschichte des Amtsinhabers weiterspinnen; zudem fehle die „große Geschichte“, wie sie die ÖVP 2017 mit „Veränderung“ gebracht hatte.

Peter Hajek sieht das weit größere Problem bei der SPÖ. Keine Frage ist laut den aktuellen Umfragewerten der klare erste Platz für die ÖVP und auch, dass dieser wohl mit Respektabstand vor dem Zweitplatzierten (SPÖ oder FPÖ) eingefahren werden dürfte. Das zeigen auch die jüngsten Umfragen von OGM (für den „Kurier“), „Research Affairs“ (für „Österreich“) und Peter Hajek/Unique Research für „profil“.

Darin wird die ÖVP mit 35 bis 36 Prozent ausgewiesen – und deutlich dahinter die SPÖ und die FPÖ. Diese beiden allerdings mit leicht unterschiedlichen Werten: OGM hat die SPÖ mit 23 Prozent deutlich vor der FPÖ (20 Prozent) auf Platz 2. Bei Research Affairs liegen die FPÖ mit 20 knapp hinter der SPÖ mit 21 Prozent – und Hajek/“profil“ sieht Rot und Blau gleichauf mit jeweils 20 Prozent.

Die ÖVP kann also auch nach dem jetzigen Stand mit einem Zuwachs zu den 31,5 Prozent aus 2017 rechnen – aber sie hat über den Sommer ein wenig abgebaut. Denn seit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ stand den ÖVP den ganzen Sommer über bei 37/38 Prozent.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer und der Politikwissenschafter Peter Filzmaier orten denn auch ein wenig Sand im türkisen Wahlkampf-Getriebe: „Derzeit ist in den Umfragen die sinkende Tendenz vor allem auch darauf zurückzuführen, dass im Prinzip der Kanzlerbonus fehlt“, die Medienpräsenz sei deutlich geringer als zur Zeit seiner Kanzlerschaft, sagte Bachmayer im Gespräch mit der APA.

Auch die Probleme des Ex-Regierungspartners FPÖ nach der Ibiza-Affäre hätten Auswirkungen auf die ÖVP – wenngleich weniger als vielleicht anzunehmen wäre. Denn die Wählerschaft würde dies zunehmend in die Kategorie „das ist bei allen Politikern so“ einordnen, daher sei die Sache quasi „gegessen“. Noch mehr gelte diese Einschätzung für die „Schredder-Affäre“, die Posten-Vergabe bei den Casinos Austria an FPÖ-Politiker und die zuletzt bekannt gewordenen Großspenden an die ÖVP. In Summe aber schade das der ÖVP schon, meint Bachmayer.

Auch für Filzmaier ist die ÖVP im Sommer „in die Rolle des Reagierenden geraten“. Dadurch habe sie eigene Themen nicht wirklich setzen können. Die wahre Gefahr für die ÖVP liege aber darin, „am eigenen Erwartungsspiel“ zu scheitern: Alles unter 35 Prozent Ergebnis und unter zehn bis 15 Prozentpunkte Vorsprung wäre „schon fast wieder enttäuschend“, so Filzmaier. Er führt den leichten Umfragen-Rückgang vor allem auf das Fehlen einer erzählbaren „Geschichte“ zurück. Im Wahlkampf 2017 habe Kurz mit dem Motto „Veränderung“ gepunktet. Das versuche die ÖVP zwar mit dem Slogan „Unser Weg hat erst begonnen“ fortzusetzen. „Das funktioniert aber nicht, wenn man schon Bundeskanzler war und die Koalition geplatzt ist“, sagte Filzmaier. Das von SPÖ, FPÖ und Liste Pilz mitgetragene Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz könnte im Rückblick daher doch ein strategisch richtiger Schritt der ÖVP-Konkurrenten gewesen sein, sind sich die beiden Experten einig.

Anders fällt der Befund Peter Hajeks aus: Er sieht derzeit kein Problem für die ÖVP, sondern vielmehr für die SPÖ – die mit der EU-Wahl in den Nationalratswahl-Umfragen abgestürzt sei und in den Unique Research-Umfragen seither konstant Dritte hinter der FPÖ ist.

Bei der ÖVP zeigte sich zwar auch in seinen Umfragen zuletzt eine „leichte Abwärtsbewegung“, die könne aber „auch zwischenzeitlich sein“. Denn Kurz habe sehr wohl einen Kanzlerbonus, könne ihn nach der Abwahl aber vielleicht nicht mehr ganz so ausspielen. Die „große Veränderungsgeschichte“ fehle schon – aber die ÖVP könne immer noch darauf verweisen, dass ihre Regierungspolitik „die Wähler abgeholt hat“. Das tue sie auch, in dem sie derzeit stark Themen lanciere – etwa Klimaschutz, Maklergebühren, Kopftuchverbot. So geht Hajek von einem „soliden Zuwachs“ für die ÖVP aus.

Viel stärker fehlt eine „Geschichte, die emotionalisiert“ aus Sicht Peter Hajeks der SPÖ. Sie habe „Ibizagate“ nicht nützen können, sich selbst aus dem Koalitionsspiel genommen – und beim Wahlkampf-Kernthema Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit fehle der nötige Nachdruck, um Wähler zu überzeugen. Zudem sei Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin „wenig zugkräftig“. Damit komme die SPÖ „nicht vom Fleck“.

Wolfgang Bachmayer (OGM) geht – unter Verweis auf eigene Umfragen – hingegen davon aus, dass die SPÖ mittlerweile „die Talsohle verlassen“ haben dürfte. Grund dafür könnte einerseits ein Stopp des Rückflusses von SPÖ-Wählern in Richtung Grün in den Umfragen sein oder auch das Greifen des „traditionell sozialdemokratisch“ ausgerichteten Wahlkampfs.

Für Peter Filzmaier leidet die SPÖ allerdings weiterhin unter einer „strategischen Alternativenlosigkeit“: Nach dem Wahltag habe sie nur die rechnerische Option mit dem „Gottseibeiuns“ Sebastian Kurz oder der FPÖ zu koalieren. „Wenig verlockend“ sei auch der Gang in die Opposition.

Für die FPÖ ist laut Filzmaier weniger das konkrete Ergebnis wichtig (solange der Verlust gegenüber 2017 auf einige Prozentpunkte beschränkt bleibt). Wichtiger sei das Ziel, als möglicher Regierungspartner für die ÖVP im Spiel zu bleiben. An Spaltungstendenzen wie in Knittelfeld im Jahr 2002 glaubt er vorerst nicht: Erst nach der Wahl, „wenn sie die Regierungschance verlieren“, könnte das Spiel „Jeder ist sich selbst der Nächste“ beginnen, so der Politologe.

Bachmayer verwies auch auf Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, der mit seinen Zwischenrufen das „geordnete Erscheinungsbild“ der FPÖ im Wahlkampf störe. Als Beispiel nannte der OGM-Chef etwa den Auftritt des designierten Parteichefs Norbert Hofer im ORF, bei dem Strache quasi „als störender stummer Gast“ bei Tisch gesessen sei.

Die Grünen sehen die Experten fix im Nationalrat, die Frage sei nur, in welcher Höhe der Wiedereinzug gelingt. Das Klima-Thema bringe Punkte, auch Spitzenkandidat Werner Kogler ziehe bei den Wählern, darüber hinaus könne die Öko-Partei aus dem guten EU-Wahlergebnis Rückenwind mitnehmen, so Bachmayer.

Bei den NEOS sieht Filzmaier ein wenig die Gefahr, dass der Wahlkampf „dahinplätschert“. Fix sei der Verbleib im Nationalrat, die „große Perspektive“ fehle aber. Denn eine Zweierkoalition mit der ÖVP werde sich vermutlich nicht ausgehen. Marginale Chancen auf einen Wiedereinzug geben die Experten der JETZT-Partei.

Bachmayer hält jedenfalls nach dem Urnengang eine Neuauflage von Türkis-Blau für die wahrscheinlichste Variante – trotz aller Abgrenzungen und Konflikte, etwa rund um Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Auch verwies der OGM-Chef auf die Umfragen, laut denen eine ÖVP-FPÖ-Koalition „die am meiste präferierte“ ist.