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Pilz und FPÖ kritisieren Ermittler in der Ibiza-Affäre

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat eine baldige Sondersitzung im Nationalrat zur „Soko Ibiza“ gefordert. Behandeln möchte Pilz im Nationalrat unter anderem den Vorwurf, dass die Ermittler in der Ibiza-Affäre befangen sind. Auch die FPÖ kritisierte am Donnerstag die angebliche politische Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP in der „Soko Ibiza“.

Die Sitzung soll in den nächsten 14 Tagen stattfinden. „Es geht nicht mehr ohne“, sagte Pilz am Donnerstag und bat SPÖ und NEOS um Unterstützung für sein Vorhaben. „Wir können die Ibiza-Politiker nicht einfach frei von jeder Verantwortung im Wahlkampf herumlaufen lassen“, sagte Listengründer Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Investoren, die im Ibiza-Video – und nun teils auch als großzügige ÖVP-Spender – genannt werden, seien „ja nicht irgendwelche Leute, die mit ihrem Geld herumschmeißen und das landet dann zufällig bei der ÖVP. Die Leute wollen ja was dafür haben“, so Pilz. Leistungen wären ihm zufolge zum Beispiel „Grundstückswidmungen, Steuersenkungen und in erster Linie Umverteilung der Sozialversicherungslasten von den Millionären zu den Arbeitnehmern“ gewesen. Dem möchte er in einer Sondersitzung nachgehen.

Außerdem will Pilz im Nationalrat behandeln, wie es überhaupt zu dem Ibiza-Video kam und wann ÖVP-Chef Sebastian Kurz davon erfahren hat. Außerdem möchte Pilz wissen, was „mit den verdeckten Millionenspenden passiert“ ist und was „beim Kurz-Schredder genau passiert“ ist.

Was aber noch viel wichtiger ist: Pilz ortet in der „Soko Ibiza“ parteipolitische Befangenheit und möchte diese Angelegenheit so schnell wie möglich klären. Das Problem seien ÖVP-Beamte, die als Kriminalpolizisten in der „Soko Ibiza“ gegen FPÖ und ÖVP ermitteln. Und „ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll“, so Pilz.

Kritik übte der Listengründer am Donnerstag an einer „fatalen und rechtlich nicht vertretbaren ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung des Justizministers“. Justizminister Clemens Jabloner habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der „Soko Ibiza“ laut Pilz ein „verheerendes Signal“ gesetzt. Jabloner hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass eine Parteimitgliedschaft von Ermittlern noch keine Befangenheit bedeute. Laut Ö1-„Morgenjournal“ teilte der Justizminister mit: „Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer Partei vermag (…) keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen.“ Jabloner beruft sich dabei auf die Bundesverfassung.

Pilz ortet in diesem Vorgehen „schweres politisches Versagen“. Der JETZT-Abgeordnete glaube zwar nicht, dass der Minister „bewusst Spuren verwischen“ will. Jedoch verlangte Pilz von Jabloner, er solle den Innenminister auffordern, bei jedem Mitglied der „Soko Ibiza“ eine mögliche Befangenheit überprüfen zu lassen. Es bestehe nämlich „der Verdacht, dass die „Soko Ibiza“ am türkisen Auge nicht so gut sieht!“

Auch die FPÖ forderte am Donnerstag eine personelle Neubesetzung der „Soko Ibiza“. Grund ist die angebliche politische Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP, so der stellvertretende Klubchef Herbert Kickl und der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sie befürchten, das etwa sichergestellte Handydaten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache an die Parteizentrale wandern könnten.

Nahezu alle ermittelnden Mitglieder der zur Aufklärung der Causa Ibiza eingerichteten Soko seien ÖVP-Parteigänger, lautete Jeneweins Vorwurf. Quellen nannte er allerdings nicht. Trage Innenminister Wolfgang Peschorn nur einen „Funken von Überparteilichkeit“, müsse er die derzeit bestehende Kommission auflösen und durch unabhängige Experten ersetzen. „Es kann nicht sein, hier der ÖVP freien Zugang zu Informationen zu geben“, meinte er.

Konkret fürchtet Jenewein, dass im Wahlkampf Daten auf Straches beschlagnahmten Telefon über die ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Gerät eines ehemaligen Vizekanzlers müsste eigentlich als Staatsgeheimnis behandelt und versiegelt werden, forderte er. Der FPÖ-Mandatar zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza geben werde. Dafür brauche es nicht einmal die Freiheitlichen.

Die Überparteilichkeit Peschorns stellte auch Kickl infrage. So sei der Innenminister regelmäßiger Gast in der ÖVP-Bundesparteizentrale und werde wohl „seine Anweisungen holen“, um den „Linksschwenk“ der Partei voranzutreiben. Dementsprechend hart fiel auch Kickls Kritik an dessen Nachfolger aus. Peschorn sei eine „lame duck“, also eine lahme Ente, seit dessen Amtsantritt leide die Sicherheitspolitik in Österreich massiv.

Peschorn sei auch gefordert, dem „wahnsinnigen Ansinnen“ der ÖVP, Asylwerbern in Lehre vor ihrer möglichen Abschiebung die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen, Einhalt zu gebieten. Als weitere Versäumnisse zählte Kickl die Schließung von Polizeiinspektionen, die Beendigung der Rekrutierungsoffensive sowie das Aussetzen der Beschaffung neuer Munition auf. Peschorn sei daher kein „Schutzpatron“ der Polizisten.

Der Kritik schloss sich der freiheitliche Abgeordnete und Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, an. Er forderte den amtierenden Minister auf, die Rekrutierungskampagne wieder aufzunehmen. Einig waren sich er und Kickl darin, dass es wieder einen freiheitlichen Ressortchef im Innenministerium geben müsse.