Italian Deputy Prime Minister and leader of the League party Matteo Salvini gestures as he delivers a speech at the upper house, during a debate on a possible no-confidence vote in the government, in Rome's Palazzo Madama on August 13, 2019. - The Italian Senate on August 13, 2019 rejected a call by far-right leader Matteo Salvini for a swift no-confidence vote, deciding instead for Prime Minister to address the crisis on August 20. Interior Minister's anti-migrant League had sought the vote after he pulled the plug on the coalition last week, but a majority of senators from former coalition partners Five Star Movement and from the opposition rejected the motion. (Photo by Filippo MONTEFORTE / AFP)

Rückschlag für Salvini in Regierungskrise

By APAdpa On 14. August 2019

In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung seiner rechtspopulistischen Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Dienstagabend im Senat in Rom bei einer Abstimmung durch. Stattdessen soll sich Regierungschef Giuseppe Conte am kommenden Dienstag im Senat zu der politischen Krise äußern.

Salvini, der Innenminister und Vizepremier im Kabinett Conte ist, hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt und dringt auf eine schnelle Neuwahl. Doch nach chaotischen Tagen dürfte am Mittwoch ein wenig Ruhe einkehren. Die zerstrittenen Vizepremierminister Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio werden in Genua bei der Gedenkzeremonie des verheerenden Brückeneinsturzes vor einem Jahr erwartet. Damals starben 43 Menschen. Auch Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella nehmen daran teil.

Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch nach der Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den Senat zu bringen. Der Antrag gewann aber keine Mehrheit. Ob es am kommenden Dienstag zu dem Votum kommt, ist unklar. Eine Sprecherin des Senats sagte auf Anfrage, es stehe lediglich auf der Tagesordnung, dass Conte berichtet.

Im Senat machte Salvini unterdessen überraschend einen Schritt auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu und sprach sich für eine noch ausstehende Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments aus – ein Hauptanliegen der Sterne. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach „sofort zur Wahl“ gehen müsse. Am kommenden Donnerstag (22. August) soll der Gesetzesentwurf zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio aber traute den Worten Salvinis nicht. Sollte die Lega Conte am 20. August das Vertrauen entziehen, mache sie das nur, um die Verringerung der Anzahl der Parlamentarier zwei Tage später zur verhindern, erklärte er auf Facebook. „Und noch einmal wird sie die Italiener an der Nase herumgeführt haben.“

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. „Technische Analyse: Was für ein Zirkus“, twitterte Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend am Dienstagabend.

Sicher ist: Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist. Dann ist der Staatspräsident am Zug. Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf – den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.