Der Rechnungshof hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes System mit einer sicheren Datenleitung für die Parteien hat der Rechnungshof in den vergangenen Tagen aufgesetzt.
Allerdings wird die Liste, die der Rechnungshof online veröffentlicht, weniger Informationen über die Spender enthalten. Bisher musste neben dem Namen nämlich auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden. In der von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossenen Neuregelung fehlt die Adresse jedoch. Daher kann sie laut Rechnungshof auch nicht mehr veröffentlicht werden. Somit wird die Identität der Spender in vielen Fällen erst zweifelsfrei nachvollziehbar sein, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien vorliegen. Denn dort müssen die Adressen sehr wohl aufscheinen.
Um den Parteien eine fehlerfreie Meldung ihrer Spenden zu ermöglichen, hat der Rechnungshof eine sichere Datenleitung aufgesetzt. Die Parteien mussten jeweils zwei Bevollmächtigte namhaft machen, die sich über diese „RHBox“ einloggen und die Spenden einmelden dürfen. „Mit dieser Vorgangsweise wird sichergestellt, dass Spendenmeldungen nur von namhaft gemachten Personen übermittelt und damit nur diese Meldungen der Partei zugerechnet werden“, teilte der Rechnungshof den Parteien mit.
Wie viele Spenden mit dem neuen System veröffentlicht werden, bleibt abzuwarten. Laut den bisherigen Listen haben die Parteien z.B. im Wahljahr 2017 150 Spenden über 3.500 Euro erhalten, die meisten davon die ÖVP (95) und die NEOS (41). Wenn sich das Spendenverhalten nicht ändert, müsste die niedrigere Offenlegungsgrenze nun deutlich mehr Meldungen auslösen.
Allerdings könnte die sofortige Offenlegungspflicht ab 2.500 Euro auch abschreckend wirken, wie die bei der ÖVP zuletzt üblichen Spendenstückelungen zeigen: Großspender wie der Tiroler Bauinvestor Klaus Ortner haben ihre Zuwendungen auf mehrere Tranchen aufgeteilt. Die damals ab 50.001 Euro vorgesehene sofortige Offenlegung wurde so umschifft. Bekannt wurden die Spenden nur, weil zusätzlich zur sofortigen Veröffentlichung im Internet einmal jährlich alle Zuwendungen über 3.500 Euro im Rechenschaftsbericht offenzulegen sind. Für diese jährliche Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht wurde die Grenze mit den heute in Kraft getretenen neuen Regeln ebenfalls auf 2.500 Euro gesenkt. Außerdem darf seit heute kein Spender mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr annehmen.
Die SPÖ spricht sich in der Debatte für einen Weisenrat im Bundeskanzleramt, der sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen zur heimischen Parteienfinanzierung ansieht und gegebenenfalls Reformvorschläge macht, aus. „Das wäre ein hervorragendes Instrument für eine sachliche, faktenbasierte politische Diskussion“, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.
Er unterstütze damit den Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, so Leichtfried, der die jüngsten Gesetzesbeschlüsse im Parlament, die von manchen Experten als unausgegoren kritisiert wurden, mit deren „Dringlichkeit“ begründete. „Das Aus für Großspenden und strenge Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten waren rasch notwendige Schritte, damit der kommende Wahlkampf ein sauberer wird. Weitere Reformvorschläge könnten nun von einem unabhängigen Gremium kommen, das die Expertenregierung einrichtet“, so Leichtfried.
Die NEOS präsentierten unterdessen am Dienstag ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben. Neben der am Montag bekannt gewordenen 300.000-Euro-Spende von Hans Peter Haselsteiner seien im Juli bisher drei weitere Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingegangen, berichtete NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Die Unterstützer hätten sich „ihre Freiheit“ zu spenden nicht nehmen lassen wollen, sagte er.
Angesprochen auf eine schiefe Optik, dass die Haselsteiner-Spende noch knapp vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung eingetroffen ist, konterte Donig am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien: „Die Überraschung, dass Hans Peter Haselsteiner auch in diesem Wahlkampf NEOS unterstützt, ist glaube ich nicht ganz nachzuvollziehen.“ Außerdem sei das Geld bereits Anfang Juni – damals noch als Darlehen – bei den NEOS eingetroffen. Wegen des nahenden Wahlkampfs habe Haselsteiner aber auf die Rückzahlung der 300.000 Euro verzichtet, so Donig.
Bisher haben die NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. Insgesamt seien 1.433 Spenden eingelangt. „Das sind im Durchschnitt 741,60 Euro. Das zeigt, dass viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden. Diese Freiheit haben ihnen SPÖ und FPÖ mit ihrem Anti-Konkurrenz-Paket genommen“, sagte Donig.
JETZT-Abgeordneter Peter Pilz forderte am Dienstag weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz. Die „pinke und türkise Wurstroute“ müsse geschlossen werden, sagte er mit Blick auf die 300.000 Euro-Spende an NEOS und andere Parteispenden an die ÖVP. Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern will er in die Grenze von 7.500 Euro eingerechnet haben.
Anlass für diese Forderung von Pilz ist die Ankündigung von NEOS vom Wochenende, ihr Parteienstatut dahingehend zu ändern, künftig auch „fördernde Parteimitglieder“ aufzunehmen, deren Mitgliedsbeiträge eben nicht in die erlaubte Spenden-Obergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr fallen würden.
Neben dem Punkt der Einrechnung von Mitgliedsbeiträgen in den Spenden-Deckel schweben Pilz weitere Verschärfungen vor: So plädiert er dafür, ein strafrechtliches Delikt der „Spendenwäsche“ einzuführen, mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft (etwa bei der Einrichtung von Umgehungskonstruktionen wie Vereinen). Auch will Pilz ein komplettes Verbot von Parteienfinanzierung durch Unternehmen (und deren Eigentümer), die öffentliche Aufträge erhalten.
Kritik an NEOS und der ÖVP kam am Dienstag auch von der FPÖ: Die beiden Parteien seien „nach dem Beschluss des neuen Parteispendengesetzes schon jetzt vorne mit dabei, wenn es darum geht, Umgehungsmöglichkeiten zu finden“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die ÖVP habe die Zeit vor dem Schlagendwerden der Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Mio. Euro voll ausgereizt. Die NEOS wiederum würden versuchen, die Spendenobergrenze zu umgehen, „indem sie Spenden durch horrende Mitgliedsbeiträge ersetzen wollen“. Auch wenn diese Vorgangsweise gesetzlich korrekt sein möge, sei sie „moralisch verwerflich“.
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