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Neuerliche Warnung Trumps an den Iran

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran gedroht, nachdem das Land angekündigt hatte, gegen eine zentrale Auflage des internationalen Atomabkommens zu verstoßen. Der Iran solle besser vorsichtig sein, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Bundesstaat New Jersey. Der Iran mache viele „schlimme Dinge“, fügte er hinzu und bekräftigte, dass das Land niemals Atomwaffen besitzen werde.

Details zu Konsequenzen ließ der Republikaner offen. Die Führung in Teheran hatte zuvor verkündet, die Urananreicherung je nach Bedarf schrittweise auf fünf bis 20 Prozent zu erhöhen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden.

Das zwischen den UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran 2015 vereinbarte Atomabkommen sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Das iranische Atomprogramm wurde massiv eingeschränkt und überwacht, im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.

Die USA stiegen 2018 einseitig aus der Vereinbarung aus. US-Präsident Trump verhängte zudem Sanktionen gegen das Land, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Die Islamische Republik drohte am Sonntag auch mit einem weiteren Verstoß gegen die Vereinbarung von 2015. Sollten die verbliebenen Partner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen auf die Wünsche Irans eingehen, werde die dritte Phase des Teilausstiegs eingeleitet, kündigte Vizeaußenminister Abbas Araghchi an. Sollte der Umbau der Reaktors Arak zu einem Leichtwasserreaktor nicht in zwei Monaten fertig sein, könne auch ein Rückbau zu einem Schwerwasserreaktor erfolgen, erklärte Araghchi. Das würde die atomaren Kapazitäten des Irans erhöhen.

Zugleich machte der Iran deutlich, dass das Land das Abkommen wieder einhalten werde, wenn es Fortschritte in den Gesprächen mit den verbliebenen Partnern des Abkommens gebe. Teheran will angesichts der wirtschaftlich extrem schwierigen Situation im Land vor allem Zusagen für seinen Öl-Export.

Die Europäische Union reagierte auf den Schritt in Teheran alarmiert. „Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin appellierte an Teheran: „Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen.“ Auch London zeigte sich besorgt.

US-Außenminister Mike Pompeo prophezeite Teheran negative Konsequenzen. „Die jüngste Ausweitung des iranischen Atomprogramms wird zu weiterer Isolation und Sanktionen führen“, schrieb Pompeo am Sonntag auf Twitter. Er forderte andere Nationen dazu auf, das langjährige Prinzip wiederherzustellen, dass es keine Anreicherung für das iranische Atomprogramm geben dürfe. „Ein iranisches Regime, das mit Atomwaffen ausgerüstet ist, würde eine noch größere Gefahr für die Welt darstellen“, fügte er hinzu.

Rückhalt für den Iran kam aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch in einer Sondersitzung die Lage beraten. Mit dem Verstoß ist der Wille der verbliebenen Partner – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UN-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.