Staat und Unfallversicherung sollen für die Kosten der von der ÖVP geplanten Pflegeversicherung aufkommen. Das gab Parteichef Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz Montagfrüh bekannt. Weiters im Pflegekonzept der Volkspartei findet sich unter anderem ein höheres Pflegegeld bei Betreuung daheim.
Wie Kurz betonte, sei die Pflege ein zusätzliches Lebensrisiko geworden, was sich schon an den Zahlen zeige. 461.000 Personen bezögen Pflegegeld, dazu gebe es eine Million Angehörige. Daher müsse die Pflege mit einer eigenen Versicherung genauso anerkannt werden wie die anderen Bereiche Pensionen, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Unfall.
Da nun die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde, blieben hier Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagte der ÖVP-Obmann nicht. Der größere Teil der anfallenden Kosten wird wohl über das Budget abgedeckt werden.
Klar gestellt wurde von Kurz, dass es angesichts der neuen Aufgaben zu keiner weiteren Beitragssenkung in der nur von den Arbeitgebern dotierten Versicherung kommen könne. Dafür bekäme die AUVA mehr Arbeit bei Umsetzung der Pläne. Denn nach den Vorstellungen der Volkspartei soll die Pflegeversicherung organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden – geplanter Name AUPVA.
In der betroffenen AUVA hielt man sich am Montag zunächst bedeckt. Aus Sicht der AUVA-Führung müssten zunächst Leistungsspektrum und Finanzierung definiert und mit einem tragfähigen legistischen Konzept versehen werden. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, „welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen“, hieß es in einem Mail von Obmann Anton Ofner.
Ansonsten hagelte es Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nannte den ÖVP-Vorschlag „undurchdacht“. Denn die Finanzierung könne sich „finanziell niemals ausgehen“. FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht die Vorstellungen der ÖVP ebenfalls als unausgegoren an. Für ihn steht fest, dass eine Pflegeversicherung zu Mehrkosten für die Versicherten führt. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, dass eine Pflegeversicherung über die Sozialversicherung die denkbar teuerste Variante sei. JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber meinte die Pflege müsse auch Steuermitteln finanziell abgesichert sein. Eine zusätzliche Sozialversicherung werde für alle zusätzliche finanzielle Belastungen bringen.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sprach von einem „Luftschloss“. Seitens der Wirtschaftskammer wurde darauf verwiesen, dass es ungeachtet der Pflegereform zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten kommen müsse. Die Industriellenvereinigung kritisiert, „ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge bzw. Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und ist daher klar abzulehnen.“ „Sehr kritisch“ zeigte sich auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der einen Bürokratie-Mehraufwand erwartet.
Die Caritas forderte ein Pflegekonzept, das auch nachhaltig ausfinanziert sei. Auch Vertreter von Behinderten und deren Angehörigen zeigten sich skeptisch. Die Einführung einer solchen Versicherung dürfe nicht dazu führen, dass die Pflegeleistung von der Höhe des Beitrags abhängt, erklärten die führenden Köpfe des Behindertenrates, der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger sowie der Behindertenanwalt.
Die Umsetzung der VP-Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.
Was das Pflegegeld angeht, soll es gemäß Korosec zu einer Erhöhung, aber auch zu einer Umschichtung kommen. Kurz versteht darunter, dass es für Pflege daheim mehr Geld geben soll. Einerseits werde die Betreuung zu Hause von den meisten Betroffenen gewünscht, andererseits sei diese für den Staat am besten (finanziell und organisatorisch) zu stemmen. Betreuende Angehörige könnten einen Teil der Pflegeleistung künftig auch persönlich beziehen.
Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.
Schließlich will die ÖVP auch bei der Ausbildung nachschärfen. So schwebt Korosec hier die Einführung einer Pflegelehre vor. Um einem Fachkräfte-Mangel entgegenzuwirken, sollen aber auch gezielt Arbeitskräfte für den Pflegebereich in den Nachbarländern angeworben werden.
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