Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, soll laut „Kurier“ wesentlich mehr an die ÖVP gespendet haben als KTM-Chef Stefan Pierer, der 2017 436.653 Euro lockermachte. Ortner bestätigte Zuwendungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 – aber die kolportierte Million wollte er laut der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. NEOS forderten die sofortige Offenlegung.
Auf der Homepage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind 30.000 Euro, die Ortner direkt für den Wahlkampf 2017 spendete, aufgelistet – unter dem Namen der Holding, IGO Industries. Gegenüber dem „Kurier“ bestätigte Ortner, dass er anfangs zwei oder drei Mal die Junge ÖVP unterstützt habe und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 direkt die ÖVP. Und er versicherte: „Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen und wurde dem Rechnungshof gemeldet.“
Unterstützt hat der Tiroler Wirtschaftstycoon die ÖVP wegen Kurz – von dem er sich erhofft, den Wirtschaftsstandort Österreich voranzubringen. Er habe als Unternehmer in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, „die Anliegen der Wirtschaft finden wieder Gehör“.
Ortner erklärt, er habe „sich nichts erkaufen und nichts erschleichen“ wollen: „Wir bauen zum Beispiel das Fußball-WM-Stadion in Katar, glauben Sie, da kann mir Kurz helfen?“ Und dass Tochter Iris Ortner kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG bestellt wurde, habe ausschließlich mit ihrer Qualifikation zu tun und nicht mit den Spenden des Vaters.
Ortner hat eine der größten Gebäudetechnik-Gruppen Österreichs aufgebaut. Die Familienholding ist nicht nur mit knapp 40 Prozent an Porr beteiligt, mit 5,6 Milliarden Bauleistung und knapp 20.000 Mitarbeiter der zweitgrößte Baukonzern in Österreich, sondern auch am Immobilienentwickler UBM.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich in einer Aussendung „verärgert“. Es sei „mehr als nur eine stinkende Randnotiz“, dass die Tochter Ortners seit Kurzem im ÖBAG-Aufsichtsrat sitze. Meinl-Reisinger forderte Kurz auf, sofort den Rechenschaftsbericht offenzulegen und nicht zu warten, bis im August der Rechnungshof die Berichte veröffentlicht. Die Österreicher würden sich jetzt erwarten, „dass sofort Rechenschaft abgelegt wird“ – darüber, wofür die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 13 Millionen Euro ausgegeben hat und wer all das finanziert hat.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte die sofortige Offenlegung aller ÖVP-Parteispenden. Es sei „ungeheuerlich“, dass Ortner offensichtlich mehr gespendet habe als die angegebenen 30.000 Euro. Parteichef Sebastian Kurz müsse endlich für volle Aufklärung sorgen.
Drodza machte eine Lücke von 970.000 Euro aus – „zwischen den glaubwürdigen Angaben bzw. dem Nicht-Dementi von Ortner selbst und den unglaubwürdigen Angaben von Kurz und Köstinger“. Er hielt der ÖVP vor, dass bei ihr verdeckte Parteienfinanzierung offenbar seit Jahrzehnten System habe. „Das muss endlich ein Ende haben“, bekräftigte Drozda die Forderung der SPÖ nach härteren Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitung und einem Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro.
Auch SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner verlangte per Aussendung die sofortige Aufklärung über die kolportierte Ein-Millionen-Spende Ortners an die ÖVP. „Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass sich einige Parteien in Österreich von der Industrie kaufen lassen“ bzw. Großaufträge gegen Spenden an die Wirtschaft vergeben, pochte sie auch auf saubere Vergabeverfahren.
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