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Frankreich fordert Tempo bei Besteuerung von Internetfirmen

Frankreich fordert bei der Besteuerung von Internetfirmen mehr Tempo von den anderen großen Ländern. „Wir müssen uns beeilen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im japanischen Fukuoka. Hoffentlich könne es noch dieses Jahr eine Lösung auf internationaler Ebene geben.

Es gehe dabei um eine Mindestbesteuerung global aktiver Konzerne sowie eine neue Art, wie die Aktivitäten von Internetfirmen besteuert würden, die oft Dienstleistungen gratis anböten, dann aber mit den Daten der Kunden an anderer Stelle Geld verdienten.

Bemühungen zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer sind allerdings bisher gescheitert. Frankreich will deswegen eine dreiprozentige Steuer auf Internet-Erlöse erheben. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Le Maire sagte, Frankreich werde den Sonderweg aufgeben, sobald es eine internationale Verständigung gebe. Dafür braucht es in erster Linie einen Kompromiss mit den USA. Denn dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte in Fukuoka, er habe Probleme mit dem französischen Vorgehen. „Ich mag das nicht.“ Es unterstreiche allerdings die Notwendigkeit, hier schnell zu Lösungen zu kommen. Es müsse einen Konsens dazu geben. Le Maire will zunächst auf Ebene der sieben wichtigsten Industriestaaten, also zusammen mit den USA, eine Einigung finden als Voraussetzung für eine globale Verständigung. Das könnte schon beim G-7-Treffen Mitte Juli in Frankreich geschehen.

Auch China wirbt angesichts legaler Steuerschlupflöcher für Digitalkonzerne für eine internationale Reform des Steuersystems. „Es bildet sich Konsens, dass wir neue Regeln brauchen“, sagte Chinas Finanzminister Liu Kun am Samstag in Fukuoka. Gemeinsame Koordinierung sei dabei entscheidend, auch um Doppelbesteuerungen zu vermeiden.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollten bei dem Treffen grundsätzliche Lösungen für internationale Mindeststeuern sowie die Zuteilung von Besteuerungsrechten erzielen. Hintergrund ist, dass vor allem Digitalunternehmen wie Google und Facebook weltweit erhebliche Gewinne erzielen, mangels physischer Präsenz in den meisten Ländern aber kaum Steuern bezahlen. Zudem können sie ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen verlegen und dadurch ihre Steuerlast noch weiter drücken.