Eurofighter-U-Ausschuss – SPÖ will U-Ausschuss zu Pilnacek

Im Zeichen des aktuellen justizinternen Konflikts steht am Freitag der letzte Befragungstag im Eurofighter-U-Ausschusses. SPÖ und JETZT schossen sich im Vorfeld auf Christian Pilnacek ein, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium. Die SPÖ überlegt sogar einen eigenen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek.

Pilnacek wird seit Bekanntwerden des Protokolls einer Dienstbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, er habe das Eurofighter-Strafverfahren „abdrehen“ wollen. Die WKStA hat ihn angezeigt, das Verfahren wurde kürzlich eingestellt.

Peter Pilz (JETZT) übte sich im Vorfeld in Provokation. Unter Pilnacek gebe es so etwas wie „organisierte Justiz“, er versuche auch die WKStA an die Leine zu nehmen, und er sei „einer der wichtigsten Mechaniker der Orbanisierung der Justiz“.

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim ortete in einer Pressekonferenz „einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik“, sein Kollege Rudolf Plessl einen „ÖVP-Skandal“. Jarolim sah eine Umgehung des Weisungsrechts, und nun würden jene, die darauf aufmerksam gemacht hatten, auch noch gerichtlich verfolgt. Die Botschaft an die Staatsanwaltschaften sei klar, es werde Schweigen verlangt. „Ich habe so etwas noch nie erlebt“, sagte er.

Er forderte eine neutrale Stelle, an die sich Staatsanwälte, die ähnliches erlebt haben, wenden können sollen. Auch die Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt anstelle des Justizministers an der Weisungsspitze erneuerte er. Dieser solle mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit ohne Verlängerungsmöglichkeit gewählt werden, um dessen Unabhängigkeit zu garantieren.

Auch Plessl, verlangte volle Aufklärung und zeigte sich gegenüber einem neuen Ausschuss nicht abgeneigt. Vom „schwarz-blauen Skandal bei der Rüstungsbeschaffung“ hätte man hier einen „ÖVP-Skandal unter Sebastian Kurz“ im Fokus.

Michael Bernhard (NEOS) interessierte sich eher dafür, warum der in der Staatsanwaltschaft Wien zuständige Michael Radasztics heuer nach sieben Jahren Ermittlung abgezogen wurde und wie die Justiz nach dem hochgekochten internen Konflikt nun wieder ins Arbeiten kommen könne. Zentral sei, dass sich die Republik die in dunklen Kanälen verschwundenen 183,4 Mio. Euro von Airbus zurückholen könne.

Bei ÖVP und FPÖ wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die aktuellen Verwerfungen nicht vom Untersuchungsgegenstand des Ausschusses erfasst seien. In der Frage einer unabhängigen Weisungsspitze zeigten sich beide Fraktionen abwartend. Reinhard Bösch (FPÖ) meinte, es gebe hier keine schnellen Antworten, und auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) sprach sich gegen Schnellschüsse aus. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schlug in einer Aussendung die Einsetzung einer Taskforce aus aktiven und ehemaligen Richtern und Staatsanwälten vor.

Als erste Zeugin am letzten Befragungstag des Eurofighter-U-Ausschusses war die in der WKStA für das Eurofighter-Betrugsverfahren zuständige Staatsanwältin Patricia Frank geladen. Versuche politischer Einflussnahme hat es ihrer Wahrnehmung nach nicht gegeben.

Natürlich sei es „immer gut, wenn man mehr Ressourcen hat“. Sie habe aber keine Wahrnehmungen dazu, dass auf das Verfahren über die Personalsituation Einfluss genommen werden sollte, sagte Frank. Jene Teilbereiche des Komplexes, für die sie zuständig war, konnte sie mit ihren Kapazitäten erledigen. Ob es für das Stammverfahren ausreichende Ressourcen gegeben habe, könne sie nicht beantworten.

Frank bestätigte außerdem, dass es eine schriftliche Weisung gegeben habe, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten sind. Dabei habe es sich um die einzige schriftliche Weisung gehandelt, sagte sie.

Frank wurde 2017 Staatsanwalt Michael Radasztics, der – bis ihm der Akt Anfang 2019 entzogen wurde – für den Eurofighter-Komplex zuständig war, zur Bearbeitung der Causa zugeteilt. Grund war die zu diesem Zeitpunkt neu eingelangte Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus. Für die sei sie auch primär zuständig und nicht für das Stammverfahren, betonte Frank.

Auch die seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), in denen es um den von Darabos 2007 abgeschlossenen Vergleich mit dem Flugzeughersteller geht, fällt in ihre Zuständigkeit.

Über den Zeitraum einer allfälligen Enderledigung des Verfahrens aufgrund der Betrugsanzeige könne sie „nicht spekulieren“. Derzeit stehe etwa noch die von ihr beantragte Ergänzung des Gutachtens des Schweizers Jürg Weber zur seinerzeitigen Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers aus.

Grund dafür, dass das Stammverfahren bereits seit rund acht Jahren laufe, ist ihrer Einschätzung nach, dass es sich um ein „unfassbar komplexes Verfahren“ handle und auf vieles zugewartet werden müsse. Die vielen Zahlungsflüsse seien mit Hilfe von Rechtshilfeersuchen aufzuklären, auf die es teilweise gar keine Antwort gebe.

Die Causa sei derart umfangreich, dass es sehr schwierig sei, sich in den gesamten Komplex einzulesen. „Es hat sicher keiner den Wissensstand über das Gesamtverfahren wie Radasztics. Das ist gar nicht möglich“, sagte sie.

Ob Fehler passiert sind, sei Gegenstand von internen Überprüfungen. „Ich habe natürlich meine Arbeit immer ordnungsgemäß erledigt“, betonte sie. Sie habe jedenfalls nicht erlebt, „dass im Untersuchungszeitraum irgendetwas unrichtig von Kollegen bearbeitet worden“ wäre. „Es gibt immer unterschiedliche Ansichten, wie Dinge zu bearbeiten sind, das liegt in der Natur der Sache“, meinte Frank.

Die drei Stunden dauernde Befragung gestaltete sich etwas kompliziert, weil immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass bestimmte Fragen nichts mit dem bis 2017 beschränkten Untersuchungszeitraum zu tun hätten, was die Abgeordneten von NEOS, SPÖ und JETZT anders sahen und das auch wortreich zu argumentieren versuchten. Als nächster Zeuge ist der frühere Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek geladen.