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SPÖ weist Personaldebatte um Rendi-Wagner zurück

Die SPÖ kämpft weiter mit der Personaldebatte um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Nachdem erst am Mittwoch Medienmanager Gerhard Zeiler dementieren ließ, Gespräche über den SPÖ-Vorsitz zu führen, wies Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Donnerstag alle Gerüchte als „haltlos“ zurück. Am Donnerstagnachmittag ist jedenfalls ein weiteres Treffen von SPÖ-Parteigranden in Wien angesetzt.

Drozda sah sich angesichts der Spekulationen genötigt, in einem internen Mail an Parteifunktionäre die Gerüchte um eine mögliche Ablöse von Rendi-Wagner an der Parteispitze als „haltlose Spekulationen“ zurückzuweisen. „Die Gerüchte und Spekulationen um Gerhard Zeiler entbehren jeglicher Grundlage“, schrieb Drozda in dem der APA vorliegenden Mail. Erst am Mittwoch habe der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky Rendi-Wagner in einem persönlichen Gespräch Unterstützung zugesichert.

Zuletzt war kolportiert worden, dass Zeiler zur Übernahme der Parteiführung bereit sei, was sein Sprecher aber klar dementierte. Vranitzky hatte sich vor der Wahl von Christian Kern für Zeiler als Parteichef stark gemacht. „Diese Gerüchte werden vom politischen Gegner bewusst platziert, um uns als Partei zu schaden und von den Ereignissen der letzten Woche abzulenken“, schrieb Drozda dazu in seinem E-Mail. „Wir dürfen uns durch solche Zurufe von außen nicht irritieren lassen.“

Freilich herrscht in der Partei dennoch große Unruhe. Bereits am Mittwoch gab es laut Informationen der APA ein Treffen von Partei-Spitzenvertretern in Wien. Dabei ging es dem Vernehmen nach (angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten) um die strategische Aufstellung und Ausrichtung der Partei vor der Nationalratswahl im September. Neben Rendi-Wagner und Drozda selbst soll eine handverlesene Zahl von Spitzenrepräsentanten an dem Treffen teilgenommen haben. Ob es auch konkret um die Frage der Spitzenkandidatur ging, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Fix ist, dass es am heutigen Donnerstagabend in Wien zu einem weiteren Treffen von Partei-Spitzenvertreten kommt. Offizielles Thema ist die Vorbereitung auf die Nationalratswahl. Wer aller neben der Parteispitze daran teilnehmen wird, war im Vorfeld noch unklar. Fix nach Wien kommen werden nach APA-Informationen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Steiermarks SPÖ-Landesparteichef Michael Schickhofer. Auch Gewerkschafts-Vertreter dürften dabei sein.

Bedeckt hielt man sich hingegen in den Büros von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl, dort wollte man keine Auskunft zu dem heutigen Treffen geben. Ob Tirols Landesparteichef Georg Dornauer nach Wien fährt, war ebenfalls unklar. Er hatte jedenfalls eine für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz zum Thema „Verkehrsentlastung Vorderes Ötztal“ kurzfristig abgesagt. Laut Auskunft aus ihren Büros nicht nach Wien reisen werden Vorarlbergs SP-Landesparteichef Martin Staudinger, Salzburgs SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl und Oberösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

Gerstorfer erklärte außerdem am Donnerstag, die Diskussion sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Vorarlbergs Parteichef Staudinger erklärte, er wolle sich an der Personaldebatte nicht beteiligen. Das Ganze sei offenbar ein Versuch, „anderer Bundesländervorsitzender, in den Medien vorzukommen – das brauch‘ ich nicht. Ich muss in Vorarlberg gewinnen“. Nicht kommentierten wollte die Debatte auch Salzburgs Parteichef Steidl. Er stehe „zu hundert Prozent hinter der Parteivorsitzenden“, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Zurückhaltend äußerte sich Kärntens SPÖ-Chef und Stellvertreter Rendi-Wagners, Landeshauptmann Peter Kaiser: „Wir halten uns an die einstimmig gefassten Beschlüsse des Bundesparteivorstandes“, hieß es lediglich von seiner Seite.

Ein klares Bekenntnis zu Rendi-Wagner kam von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek und Niederösterreichs Landesparteichef Schnabl. Heinisch-Hosek bezeichnete Rendi-Wager als „die menschliche Alternative zu unsozialen Politik von Schwarz-Blau“. Schnabl erinnerte daran, dass Rendi-Wagner von Präsidium und Vorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt wurde. „Es gibt keinen Grund, dass wir diese Entscheidung noch einmal überdenken.“

Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher richtete unterdessen einen Appell an seine Partei: „Wir sollten uns auf Inhalte fokussieren. Es interessiert keinen Wähler, was wir hier gerade über die Medien diskutieren.“ Pamela Rendi-Wagner sei die gewählte Parteivorsitzende, für sie habe man sich bewusst entschieden.

Unter SPÖ-Funktionären wurden zuletzt zwei mögliche Varianten für das weitere Vorgehen diskutiert: Augen zu und weiter durch mit Rendi-Wagner oder die Reißleine ziehen und wie 2008 vorgehen, als Werner Faymann dem damals amtierenden SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wenige Monate vor der Nationalratswahl als Spitzenkandidat vorangestellt worden war. Faymann war damals Mitte Juni zum geschäftsführenden SPÖ-Chef und Anfang Juli zum Spitzenkandidaten bestellt worden. Die Nationalratswahl fand dann am 28. September statt.

Nach dem mageren Abschneiden bei der EU-Wahl und den alarmierenden Umfragedaten, die die SPÖ derzeit bei 20 bis 23 Prozent und mit großem Rückstand zur ÖVP sowie teilweise sogar hinter der FPÖ sehen, wird die Lage der Partei von führenden Funktionären als schlecht beurteilt. Alles sei deshalb offen, heißt es Partei-intern.

Als Minimalvariante an Änderungen kursierte auch eine neue Struktur in der Bundesgeschäftsführung, mit einer wahlkampferprobten Person neben Drozda oder gleich ganz ohne den in der SPÖ nicht ganz umstrittenen Bundesgeschäftsführer. In der Parteizentrale bezeichnet man solche Informationen allerdings als vom politischen Gegner gestreute Gerüchte.

Zugesetzt hatte der SPÖ in den letzten Tagen auch die Diskussion um das Honorar von Rendi-Wagners Berater Nedeljko Bilalic, den früheren Sprecher von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann. Laut Medienberichten soll Bilalic monatlich 20.000 Euro als Gage erhalten. Laut „Standard“ erklärte Drozda dazu, das Honorar sei durchaus marktüblich, Bilalic müsse auch noch Umsatzsteuer abführen und die Sozialversicherung selbst zahlen. Abgeschlossen worden sei der Vertrag unter der neuen Führung, also unter Rendi-Wagner und Drozda.