Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. „Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen“, sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen.
Van der Bellen hat Kurz gebeten, neue Namen, und zwar Experten, für diese Ämter vorzuschlagen, um sie – nach Gesprächen mit ihnen- ernennen zu können. Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, sie hat sich dazu laut dem Bundespräsidenten bereit erklärt.
Kurz sagte zu, „ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln“. Es gehe um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung, das funktioniere am besten mit einer handlungsfähigen Regierung.
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