Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnt kurz vor einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit EU-Kollegen vor der Zuspitzung des Streits der USA mit dem Iran. „Wir sind sehr besorgt über einen Konflikt, dem Risiko eines Konflikts, einer Eskalation, die unbeabsichtigt ist“, sagte Hunt am Montag. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zeigte sich dagegen „nicht außerordentlich besorgt“.
„Was die jüngsten, möglichen Eskalationsszenarien anbelangt, würde ich für Zurückhaltung plädieren. Man muss wirklich zuerst Sachverhaltsdarstellungen erreichen, man kann nicht nur aufgrund von ‚Breaking News‘ handeln“, sagte Kneissl vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel. Sie sei gespannt darauf, was für Fakten Pompeo mitbringe, um die US-Sicht der Dinge darzulegen, erklärte Kneissl.
Pompeo hatte kurz zuvor angekündigt, am Montag Brüssel zu besuchen und am Rande des EU-Außenministertreffens mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden zu wollen. Die USA hatten vor einem Jahr angekündigt, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens nicht mehr nachzukommen und den Iran mit Sanktionen belegt. Der Deal ist jedoch weiterhin völkerrechtlich bindend.
Während Pompeo die europäischen Verbündeten zu einem härteren Vorgehen gegen die Regierung in Teheran bewegen will, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, am Atomabkommen mit dem Iran festhalten wollen. „Wir unterstützen weiterhin die volle Umsetzung des Atomdeals“, sagte Mogherini. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, das Abkommen sei wichtig für die europäische Sicherheit. Teheran dürfe sich „nicht Stück für Stück“ aus dem Atomabkommen zurückziehen, so Maas. Kneissl ergänzte, das Abkommen (JCPOAA) sei eine „hohe Priorität“ der EU.
Maas kam unterdessen mit Pompeo nach Angaben von Diplomaten kurz vor dem EU-Treffen zur Rettung des Atomabkommens zusammen. Über den Verlauf ihres Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Einen Besuch vergangene Woche in Berlin hatte Pompeo kurzfristig abgesagt.
Sorgen lösten außerdem Attacken auf Öltanker in Gewässern der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus, nachdem zuvor die USA vor Angriffen des Iran auf die Ölversorgung gewarnt hatten. Die Berichte, dass mehrere Schiffe in einem Hafen der VAE durch Angriffe beschädigt wurden, sorgten für Unsicherheit. Die saudi-arabische Regierung erklärte, dass es Anschläge auf zwei Öltanker gegeben hätte. Die VAE teilten mit, es habe vier Sabotageakte gegen zivile Handelsschiffe gegeben. Nach Angaben der Organisation Intertanko, einem Zusammenschluss unabhängiger Tankerbesitzer, zeigen Fotos, dass mindestens zwei Schiffe durch Waffeneinsatz entstandene Löcher an den Seitenwänden aufwiesen.
Ein iranischer Abgeordneter vermutete eine gezielte ausländische Provokation. „Die Explosionen könnten von Saboteuren aus einem Drittstaat verübt worden sein, die Instabilität in der Region schüren wollen“, sagte Heshmatollah Falahatpisheh, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskomitees des iranischen Parlaments, nach Bericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Die iranische Regierung bezeichnete die Vorfälle als „alarmierend“ und forderte eine Untersuchung. Ein Sprecher des Außenamts warnte vor „Abenteurertum ausländischer Akteure“. Solche Vorfälle hätten „negative“ Auswirkungen auf die Schifffahrt im Golf, über den ein Großteil der Ölexporte der Region laufe. Der Iran hat wiederholt mit der Sperrung der Meerenge von Hormuz gedroht, sollte es zu einer Konfrontation mit den USA kommen.
Die USA haben den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Als Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Teheran hatte vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Washington verschärfte daraufhin seine Sanktionen gegen Teheran und verlegte einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran. Zur Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.
Die Europäer sehen die Rolle des Iran in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle eingegangenen Verpflichtungen einhält. Diplomaten erwarten, dass Pompeo die Europäer dazu drängt, die harte US-Linie zu unterstützen.
Eine Gruppe von sechs Staaten, darunter die USA, hatten 2015 in Wien den Atomstreit mit der islamischen Republik beigelegt. Dabei ging es um den Verdacht, der Iran entwickle heimlich Atomwaffen, was das Land bestritten hat. Der Iran verpflichtete sich zu Kontrollen seines Atomprogramms, im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.
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