Der Braunauer Vizebürgermeister Christian Schilcher wird laut FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zurücktreten. Wie Strache am Dienstag sagte, wird der nach seinem „Ratten-Gedicht“ über Zuwanderung massiv unter Beschuss gekommene Funktionär auch aus der FPÖ austreten. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat den Rücktritt auf APA-Anfrage bestätigt.
Der Rücktritt erfolgt laut Strache, „um Schaden von der Partei abzuwenden“. Schilchers „Ratten-Gedicht“ stelle ein Fehlverhalten dar, das nicht mit Grundsätzen der FPÖ vereinbar sei. „Er hat im wahrsten Sinn des Wortes in den politischen Müll gegriffen“, sagte Strache am Dienstag.
Schilcher habe seine Entscheidung zum Rücktritt aus Amt und Partei von sich aus getroffen, sagte Strache. Haimbuchner meinte dazu auf APA-Anfrage, er nehme den Rücktritt zur Kenntnis. Selbst denkt Haimbuchner nicht an Rücktritt – die oberösterreichische SPÖ hatte dies ja verlangt und will diese Forderung in einer Pressekonferenz zu Mittag noch einmal bekräftigen.
Lob für den angekündigten Rücktritt kommt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Der Rücktritt des Vizebürgermeisters von Braunau war die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht. Der klare Schritt des Vizekanzlers und der FPÖ-Spitze war notwendig und richtig“, so eine schriftliche Stellungnahme.
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried nahm das „Ratten-Gedicht“ als Anlass, Bundeskanzler Kurz aufzufordern, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Die „Mini-Konsequenz“, dass dieser nun zurücktrete, reiche natürlich nicht, so Leichtfried. Vielmehr wäre es an der Zeit für Kanzler Kurz „diesen Spuk“ zu beenden und auch an den Ruf des Landes zu denken. Solche Menschen hätten in einer Bundesregierung nichts zu suchen, so Leichtfried in Richtung des freiheitlichen Regierungsteams.
Den NEOS und der Liste JETZT reicht die Erklärung von Kurz nicht aus. Noch vor der Rücktritts-Ankündigung von Schilcher verwiesen sowohl der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak als auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann darauf, dass es sich bei der FPÖ dabei um keinen Einzelfall handle.
Rossmann bezeichnete es als „gut, aber unzureichend“, dass sich der Bundeskanzler distanziert habe. Seiner Meinung nach müsste Kurz „die Reißleine ziehen“ und die Koalition mit der FPÖ beenden. Das selbe gelte auch für die Landeshauptleute in Oberösterreich und dem Burgenland, meinte der JETZT-Klubobmann. Die Kritik der SPÖ an der FPÖ ist für Rossmann solange unglaubwürdig, solange sie im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition ist.
Auch für Scherak bringt die Distanzierung des Bundeskanzlers „herzlich wenig“. Der stellvertretende NEOS-Klubchef meinte ebenfalls, dass sich damit am Kern der FPÖ nichts ändern werde. Derartige Aussagen seien nichts Neues, weil viele Funktionäre der FPÖ ein ungeklärtes Verhältnis zur Vergangenheit hätten. Die FPÖ könne sich noch so oft distanzieren, das sei offensichtlich im Kern der Partei drinnen. Und der Bundeskanzler habe gewusst, „mit wem er sich ins Bett legt“.
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