Die Regierung plant, das Nulldefizit bis zum Jahr 2023 – also über die Legislaturperiode hinaus – zu halten. Dieses Vorhaben im sogenannten Stabilitätsprogramm werde Ende April der EU-Kommission gemeldet, hieß es gegenüber der APA. Die längerfristige Budgetplanung steht auch am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrates.
Weitere Details zur Steuerreform dürften aber erst danach bekannt gegeben werden. „Als Bundesregierung wollen wir nach dem Nulldefizit 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern wirtschaften und weiter konsequent den Staatshaushalt auf eine solide Basis stellen“, kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Plan, am Nulldefizit festzuhalten. Gleichzeitig werde man im Rahmen der Steuerreform weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher auf den Weg bringen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht im Stabilitätsprogramm „eine wirkliche Zeitenwende und das Ende der verantwortungslosen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte“ sowie eine „verantwortungsvolle, soziale und sparsame Budgetsanierung ohne neue Belastungen“.
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