Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag nur die Geschäftsverbindungen zum Firmennetzwerk rund um den Eurofighter-Deal zugegeben, die ihm nachgewiesen werden konnten. In den Eurofighter-Deal mit Österreich sei er nicht involviert gewesen. „Ich bin ein kleines Würschtel“, sagte er über seine Möglichkeiten, Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben.
Auch seine Geschäftsbeziehungen spielte er herunter. Eine solche zur Firma Columbus, über die Vector Aerospace Geld verteilt haben soll, gab es „meines Wissens gar nicht“. Zu Vector selbst meinte er: „Ich kenne mich bis heute noch nicht aus.“
Erst als ihm JETZT-Mandatar Peter Pilz eine unterschriebene Vereinbarung seines Unternehmens MPA Budapest mit Columbus vorlegen konnte, räumte Mensdorff ein, dass diese wohl echt sei. Wofür die betreffenden 100.000 Euro gezahlt worden seien, wisse er 14 Jahre später aber nicht mehr.
Auch die ÖVP konfrontierte Mensdorff-Pouilly damit, dass von der Columbus Geld an seine MPA geflossen sei, er das aber früher bestritten habe. Mensdorff räumte nun ein, dass wohl Geld geflossen sei, wenn es dafür Belege gebe. Er schloss aber aus, „dass es für Verschleierungen von Zahlungen für den Eurofighter war“.
Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl wollte wissen, wofür Mensdorff 880.000 Euro von einer Firma (Eq.Cu.Com Finanz, die wiederum 1,5 Mio. Euro vom Vector-Netzwerk bekommen hat) bar in zwei Tranchen erhalten habe. Mensdorff konnte sich nicht erinnern und meinte, öfter so hohe Bar-Beträge erhalten zu haben. “ Es gibt Hunderte Sachen, wofür das gewesen sein könnte“, so Mensdorff-Pouilly.
Er zog sich darauf zurück, auch als Treuhänder der Firma Brodmann Geld – teils bar und in Millionenhöhe – für seinen 2007 verstorbenen Mentor beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems, Timothy Landon, verteilt zu haben: „Ich habe zwei Konten für den Landon geführt und wenn er gesagt hat: Da kommt was, ist was gekommen. Und wenn er gesagt hat, gibt es dem, hab ich dem gegeben. Ich weiß, dass das heute unmöglich und ein Wahnsinn wäre, aber damals war es egal.“
Recht unergiebig war zuvor die Zeugenaussage von Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky ausgefallen. Er berief sich immer wieder auf Erinnerungslücken, etwa was ein angebliches Treffen mit dem Flugzeughersteller EADS im Jahr 2002 betraf, über das eine handschriftliche Notiz existiert.
„Ich weiß es nicht mehr, ich schließe es aber auch nicht aus“, sagte Sichrovsky in seiner Befragung unter Wahrheitspflicht immer wieder. Es sei dies ein Aspekt des Älterwerdens, auf den er gern verzichten würde, buhlte der 71-Jährige um Verständnis. Vor allem von JETZT-Mandatar Peter Pilz musste er sich dafür höhnische Bemerkungen anhören.
Konkret ging es dabei um ein Treffen mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Sichrovsky mit EADS-Vertretern in Brüssel, bei dem Grasser „100 Prozent Unterstützung“ für das Eurofighter-Angebot geäußert haben soll, obwohl er sich in der Öffentlichkeit als Flugzeuggegner positionierte.
„Ich war der verlängerte Arm für alle Probleme in Brüssel“, beschrieb er seine Rolle in der FPÖ von 2000 bis 2002. Aber er sei nie darauf angesprochen worden, ein Treffen mit EADS zu organisieren. Er schließe nicht aus, dass sein Büro mit einer Zimmerreservierung beauftragt wurde. „Ich hatte aber nie Kontakt mit EADS“, sagte Sichrovksy, bestätigte aber gleichzeitig Treffen mit dem EADS-Manager Klaus Dieter Bergner.
Die frühere FPÖ-, BZÖ-, Stronach- und schließlich Team-NÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Donnerstag geladen war, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht erschien, kenne er nicht; ebenso wenig wie deren kolportierte Aussage, dass jede Partei und auch Grasser „cash“ von dem Flugzeugdeal profitiert habe, versicherte Sichrovsky.
ÖVP, FPÖ und auch die Oppositionsfraktion SPÖ machen unterdessen überraschend gemeinsame Sache bei einer Zeugenladung. Es geht um Edwin Wall, den Vertragsverhandler der Republik, dem eine Manipulation des Vertrags 2003 unterstellt wird, die dieser aber bestreitet. Bekannt gegeben wurde dies per Aussendung nach Sitzungsbeginn am Donnerstag.
Vor Sitzungsbeginn hatten sich die Repräsentanten der drei Fraktionen noch zögerlich gezeigt, was vor allem die NEOS erboste. Die SPÖ halte ihre schützende Hand über Auskunftspersonen, zeigte sich Abgeordneter Michael Bernhard verärgert. Rudolf Plessl von der SPÖ äußerte darüber Unverständnis und meinte, dass man den Status der Ermittlungen abwarten wolle.
Ein paar Minuten später war dann schon alles anders. Kaum hatte die Sitzung begonnen, ging eine türkis-blau-rote Aussendung aufs Netz, wonach die Staatsanwaltschaft bisher keine Informationen bereitgestellt habe und man daher Wall gemeinsam laden werde. „Alle drei Fraktionen halten fest, dass die Manipulationsvorwürfe rund um den Eurofighter-Kaufvertrag restlos aufgeklärt werden müssen“, übten sich die Regierungsfraktionen mit der SPÖ im Schulterschluss.
Offen ist hingegen die Ladung jenes Informanten, der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser belastet hat, was zu erst jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen seit dem Jahr 2001 geführt hat. Auch hier drängten die NEOS, die SPÖ sprach sich vor Journalisten aber gegen „Schnellschüsse“ aus. Die ÖVP hoffte zuvor auf Schaffung interner Klarheit, und Reinhard Bösch von der FPÖ zeigte sich uninformiert, worum es hier geht.
Plessl trug exakt fünf Minuten nach der Drei-Parteien-Mitteilung mit einer Aussendung zu weiterer Verwirrung bei. Die Regierung behindere die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses, wetterte er darin. Es sei skandalös, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser Akten der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen Grasser erst jetzt an den Ausschuss geliefert habe. Säumnisse bei der Aktenlieferung ortete Plessl auch bei FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek.
Kommende Woche beschließt der Nationalrat einhellig die Verlängerung des Eurofighter-U-Ausschusses um drei Monate. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen. Dass er verlängert wird, stand schon fest. Nun folgt Donnerstagabend im Nationalrat der offizielle Beschluss.
Der diesbezügliche Antrag wird von allen fünf Fraktionen unterstützt, wie der APA in der Ausschusssitzung am Donnerstag bestätigt wurde. Theoretisch kann der Ausschuss nach Ablauf dieser Verlängerung noch einmal um drei Monate verlängert werden kann.
Nicht nur der Eurofighter-U-Ausschuss sondern auch jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung läuft weiter. Dafür braucht es jedoch keinen Beschluss im Plenum des Nationalrats. Die einsetzenden Minderheitsfraktionen müssen ihr Verlangen auf Verlängerung lediglich beim Nationalratspräsidenten einbringen, das spätestens am 22. April.
Für eine zweite Verlängerung, die sich derzeit nicht abzeichnet, bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats. Dann würde die Beweisaufnahme erst im Oktober statt wie derzeit wahrscheinlich im Juli enden.
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