Die Klubchefs von ÖVP und Freiheitlichen haben Donnerstagnachmittag ihre Einladung an die Opposition zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft ausgesendet. Konkret werden SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger von August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) für kommenden Donnerstag zu einer Verhandlungsrunde gebeten.
Beide Fraktionen haben bereits zugesichert, an Gesprächen teilzunehmen, jedoch grundsätzliche Skepsis betont. Einerseits will man einmal einen konkreten Gesetzesentwurf sehen, andererseits soll der Anlassfall zunächst aufgeklärt werden. In Dornbirn hatte ja ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet. Die Opposition vermutet, dass der Mann schon bei den jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen in Gewahrsam genommen hätte werden können. Das Innenministerium bestreitet dies. Rechtsexperten vertreten unterschiedliche Meinungen.
Das „Verhandlungsangebot“ der Regierung sieht eine Sicherungshaft für maximal sechs Monate (mit monatlicher Überprüfung) vor. Verhängt werden soll sie auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, spätestens 48 Stunden nach Festnahme soll eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.
Vertreter von Richtern und Rechtsanwälten warnen indes vor der geplanten Sicherungshaft. Richtervereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka befürchtet, dass die Regierung die Grundlage für weitergehende Eingriffe in die Freiheitsrechte über Asylwerber hinaus schaffen will. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, hält die Präventivhaft-Pläne der Regierung für „brandgefährlich“.
Sowohl Matejka als auch Wolff vermissen einen konkreten Gesetzesentwurf. Da sei vieles noch „unrein“, verweist Wolff etwa auf die Frage, was nach Ablauf der sechsmonatigen Maximaldauer der Sicherungshaft passieren soll. Laut der Punktation der Regierung soll nämlich durchaus auch eine längere Inhaftierung möglich sein – und zwar aus nicht näher definierten „besonderen Gründen“.
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