Die Bundesregierung schlägt eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung vor. Diese soll auch im Einklang mit österreichischen Gesetzen, der Menschenrechtskonvention sowie dem Europarecht sein, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Sicherheitsgipfel und dem Ministerrat an. Noch heute soll die Opposition zu Gesprächen eingeladen werden.
„Ich hoffe, dass es Unterstützung der Opposition gibt, um Österreich einen kleinen Schritt sicherer zu machen“, auch sollen sich Fälle wie in Dornbirn nicht wiederholen können, so Kurz weiter. „Ja, natürlich“, handle es sich um ein sehr sensibles Thema, räumte der ÖVP-Obmann ein. Die Pläne der Regierung würden aber bereits auch in 15 europäischen Staaten umgesetzt. Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ werden ihre Kollegen der Oppositionsparteien noch heute einladen. Da es sich um eine Zwei-Drittel-Materie handelt, ist ja die Zustimmung von SPÖ oder NEOS nötig.
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sah Handlungsbedarf gegeben und meinte, es wäre „fahrlässig, hier untätig zu bleiben“. Nun sollen vorhandene „Sicherheitslücken“ zwischen den bestehenden Haftmöglichkeiten geschlossen werden. Die EU-Aufnahmerichtlinie ermögliche diese geplanten Maßnahmen, so Strache.
Source: Innenpolitik
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