NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) die Bundestrojaner und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an.
Das vor einem Jahr beschlossene Überwachungspaket der Regierung hat eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich gebracht. Die Polizei hat Zugriff auf die Videosysteme der Verkehrsbetriebe, Telekom-Betreiber können zur Vorratsdatenspeicherung über einzelne Kunden verpflichtet und die Daten von Autofahrern flächendeckend erfasst werden.
Auch staatliche Spionagesoftware wurde erlaubt. Zum Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype ist die Installation von Überwachungssoftware auf den Handys und Computern verdächtiger Personen erlaubt. Dieser „Bundestrojaner“ soll ab 2020 zum Einsatz kommen – und zwar bei Verdacht auf Straftaten, die mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht sind (bzw. fünf Jahre, wenn Leib und Leben oder sexuelle Integrität gefährdet sind, sowie bei Verdacht auf terroristische Straftaten). Datenschützer kritisieren, dass der Staat damit Sicherheitslücken in Computersystemen ausnützen möchte, die auch von Kriminellen genutzt werden können, anstatt diese Sicherheitslücken zu schließen.
Für die NEOS sind die beschlossenen Maßnahmen „unverhältnismäßig, missbrauchsanfällig und sie beschleunigen die Entwicklung zum gläsernen Bürger und zum Überwachungsstaat“, wie der stv. Klubchef Nikolaus Scherak der APA sagte. Die Regierung zeige eine „regelrechte Besessenheit“ zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicher. „Das Überwachungspaket bringt schwerwiegende Eingriffe in Privatsphäre und Grundrechte. Daher muss es unbedingt vom Höchstgericht überprüft werden.“ Die Grund- und Freiheitsrechte „dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden“, so Scherak.
„ÖVP und FPÖ greifen mit den Überwachungspaket massiv in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Mit Spionage-Software, exzessiver Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung hat die türkis-blaue Regierung das Tor zur absoluten Überwachungsgesellschaft geöffnet. Die Grundrechte der Bürger werden schwer missachtet“, meint auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ hat alleine bereits einen Drittelantrag über den Bundesrat gegen das Überwachungspaket eingebracht.
(APA)
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