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16 US-Staaten klagten gegen Trumps Notstandserklärung

Wegen eines möglichen Verfassungsbruchs durch die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Staaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Sammelklage werfen sie Trump vor, das Land in eine „von ihm selbst verschuldete Verfassungskrise“ geführt zu haben.

Sie stellen die Einstufung der Lage an der Grenze zu Mexiko als Notstand infrage und beklagen, dass Trumps Schritt wichtige Gelder für ihre Staaten gefährde. Nach Ansicht der 16 Staaten verstößt die Trump-Regierung mit der Notstandserklärung gegen Verfassungsbestimmungen, in denen es um das Budgetrecht des Kongresses und den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren geht. „Der Kongress hat wiederholt das Beharren des Präsidenten zurückgewiesen, eine Grenzmauer zu finanzieren“, heißt es in der Klageschrift.

Die 16 Staaten werfen Trump darin eine „schamlose Missachtung“ der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung vor. Man ziehe vor Gericht, um ihre Bürger und wirtschaftlichen Interessen davor zu schützen. Außerdem habe das Heimatschutzministerium gegen das Umweltrecht verstoßen, weil keine Studie zu möglichen Auswirkungen eines Mauerbaus in Kalifornien und New Mexico unternommen worden sei. Nach Angaben der „Washington Post“ verlangen die 16 US-Staaten auch eine einstweilige Verfügung gegen die Notstandserklärung.

An der Klage beteiligen sich neben den von Demokraten regierten Staaten Kalifornien und New York, die bereits am Freitag rechtliche Schritte angekündigt hatten, auch Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia. Mit Ausnahme von Maryland handelt es sich bei allen Klägern um Staaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New Mexicos nicht an Mexiko grenzen.

Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, sieht die klagenden Staaten von der Notstandserklärung direkt betroffen. Schließlich könnten sie durch den Abzug von Finanzmitteln für den Mauerbau Gelder aus dem Bundesetat verlieren, die eigentlich für sie vorgesehen waren. Becerra argumentierte, es bestehe keinerlei Notsituation, die einen Notstand rechtfertigen würde. „Der beste Beweis findet sich wahrscheinlich in den Worten des Präsidenten selbst.“ Tatsächlich hatte Trump vergangene Woche gesagt, er könne die Mauer auch über einen längeren Zeitraum bauen. Er hätte den Notstand nicht ausrufen müssen, wolle aber, dass der Mauerbau „viel schneller“ gehe.

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James teilte in einer Erklärung mit: „Einen Nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal. Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.“ Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung „ungesetzlich und verfassungswidrig“ sei. Das Justizministerium wollte sich laut „Washington Post“ am Montagabend nicht zu der Sammelklage äußern.

In ihrer Klage verweisen die Staaten auf Daten des Zoll- und Grenzschutzes, die zeigten, dass die Zahl der „unrechtmäßigen Einreisen auf einem 45-Jahres-Tief“ liege. Auch das Außenministerium räume ein, nicht über „verlässliche Beweise“ dafür zu verfügen, dass Terroristen die südliche Grenze zur Einreise in die USA nutzten, hieß es in der Klageschrift. Zudem zeigten Erhebungen, dass Einwanderer seltener Straftaten verübten als gebürtige US-Bürger.

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung, mit der Trump sich unter Umgehung des Kongresses Geld für sein Mauerprojekt beschaffen will, hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selbst äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dort sind konservative Richter inzwischen in der Überzahl.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Unterdessen demonstrierten am Montag hunderte Menschen vor dem Weißen Haus gegen Trumps Notstandserklärung. „Trump untergräbt die Verfassung“, war auf Schildern zu lesen. Der Demonstrant Sam Crook sagte, Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als „Möchtegern-Diktator“. Insgesamt wurde in einem Dutzend Städte gegen Trumps Notstand demonstriert. Die Aktivisten von der Organisation MoveOn.org sprachen von 250 Aktionen im ganzen Land.

Am Freitag hatten bereits drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage gegen Trumps Notstand-Erklärung eingereicht. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und ihre Eigentumsrechte zu verletzen. Neben Trump sind von den 16 Staaten auch führende Mitglieder seiner Regierung verklagt worden.

Die US-Grenzschutzbehörde teilte mit, dass ein Migrant aus Mexiko, der Anfang Februar wegen wiederholter illegaler Einreise in die USA an der Grenze festgenommen wurde, in einem Krankenhaus im Bundesstaat Texas gestorben sei. Der 45 Jahre alte Mann befand sich demnach zum Zeitpunkt seines Todes im Gewahrsam des US-Grenzschutzes. Er hatte zuvor über gesundheitliche Probleme geklagt. Nach dem Tod zweier Kinder aus Guatemala im Dezember sei der Mexikaner der dritte Mensch innerhalb von drei Monaten, der in der Obhut der Behörde gestorben ist, berichteten US-Medien.