Die EU und Österreichs Regierung haben auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen und in Europa vor Gericht zu stellen, zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Dienstagausgabe), dass der Schutz der eigenen Bevölkerung „oberste Priorität“ habe.
„Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten“, so Kurz, „nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben.“
Frankreich, Dänemark und Großbritannien hatten der Forderung von Trump eine Absage erteilt, IS-Kämpfer, die in Syrien von der Anti-IS-Allianz gefangen genommen wurden, zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Paris stuft die Jihadisten als „Feinde“ Frankreichs ein und macht nur in Einzelfällen für Minderjährige Ausnahmen.
Kurz stellte klar, dass es „insgesamt nur wenige Fälle“ gebe. „Wir werden mit den zuständigen Ressorts gemeinsam jeden Einzelfall prüfen“, sagte er. Die Prüfung der Fälle werde gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden vorgenommen. Er verwies aber auch darauf, dass eine solche Prüfung in Krisengebieten nur eingeschränkt möglich sei.
Die jüngste Forderung von Trump belastet nach den Worten des Kanzlers jedenfalls nicht das für Mittwoch geplante Gespräch, betonte Kurz. Trump soll Kurz am Mittwoch um 13.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr MEZ) im Oval Office empfangen.
Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reagierte auf Trumps Forderung zurückhaltend. Es sei in den Überlegungen jeder einzelnen Regierung, in klarer Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden zu handeln, dies gelte auch für Österreich, so Kneissl in Brüssel. „Jede einzelne Biografie“ müsse klar geprüft werden. Derzeit gebe es prioritäre Fälle, etwa jener, wo es um ein zweijähriges Kind gehe, „hier greifen Überlegungen der konsularischen Schutzpflicht“, meinte die Ministerin, die sich zudem für einen engeren nachrichtendienstlichen Austausch der EU-Staaten über IS-Kämpfer aussprach.
US-Präsident Donald Trump hatte europäische Staaten am Wochenende aufgefordert, in Syrien gefangen genommene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten würden sie freigelassen, drohte Trump. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren.
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sah eine klare Notwendigkeit, eine europäische Haltung zu definieren, wie er am Montag anlässlich des EU-Außenministerrates in Brüssel erklärte.
Die Europäer müssten das Thema der IS-Kämpfer nun auf ihre Agenda setzen. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei entscheidend, und „die Spielregeln für diese Partnerschaft haben sich geändert. Wir müssen in der Lage sein, darauf zu reagieren“, so Lajcak.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, dass sie Trumps Aufforderung so verstehe, dass sich der Appell an die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – und nicht an die EU – richte.
Mehrere EU-Staaten erteilten der Forderung Trumps jedenfalls postwendend eine Absage. „Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen“, sagte ein Sprecher des dänischen Premiers Lars Lökke Rasmussen. Den Jihadisten solle dort der Prozess gemacht werden, wo sie ihre Verbrechen begangen hätten, so auch ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May.
Deutschland hält die Forderung der USA für „außerordentlich schwierig zu realisieren“. Eine Rückkehr sei nur möglich, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden“, meinte Außenminister Heiko Maas. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein. Die Situation sei nun „extrem schwierig“.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die USA allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft könne es keine „Befehlsgeber und Befehlsempfänger“ geben, sagte Asselborn am Montag. „Sonst zerbricht die Partnerschaft.“
Aus Österreich halten sich derzeit knapp 100 „Foreign Fighters“ in Kriegsgebieten auf. Rund 30 Prozent davon besitzen auch die österreichische Staatsbürgerschaft, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Montag auf APA-Anfrage mitteilte. Darunter auch eine junge Frau aus Wien, die vor vier Jahren von Wien nach Syrien ausreiste, um sich dem IS anzuschließen. Momentan befindet sich die Frau mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn in kurdischer Haft und will zurück nach Österreich. Ein Sprecher des Außenamtes bestätigte den Fall gegenüber der APA und betonte, dass derzeit die „praktischen Möglichkeiten einer Rückholung“ geprüft würden.
Grundsätzlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, österreichische Staatsbürger zurückzunehmen. Allerdings: Sobald jemand in den Militärdienst eines fremden Landes eintritt, verliert er die österreichische Staatsbürgerschaft und somit den konsularischen Schutz. Würde die Person mit Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft jedoch staatenlos werden, kann sie laut Gesetz auch nicht aberkannt werden.
Ein hochrangiger Vertreter der syrischen Kurden, Abdulkarim Omar, nannte die Gefangenen eine große Bürde. Ihr Zahl steige schnell. Die Häftlinge seien „Zeitbomben“. Zugleich appellierte Omar an die Heimatstaaten, sich für ihre Staatsbürger verantwortlich zu zeigen.
Truppen unter kurdischer Führung hatten in den vergangenen Monaten große Teile des früheren Herrschaftsgebietes der Terrormiliz IS in Syrien unter Kontrolle gebracht. Derzeit gehen sie gegen die letzte IS-Bastion im Osten des Bürgerkriegslandes vor. Dort sollen sich auch noch Ausländer verschanzen. Allerdings sollen auch Hunderte IS-Anhänger in den Irak geflohen sein.
(APA)
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