Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Das Kanzleramt bekräftigte am Sonntag, dass weder die Statistik Austria noch deren Kommunikation in das Kanzleramt übergehen soll. Diese Behauptungen der Opposition seien „unwahr“.
Auf den Inhalt des Oppositionsantrages wollte das Kanzleramt nicht eingehen. Was man von einer Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat hält, wurde nicht verraten. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt hatten in einem Entschließungsantrag die Forderung Pesendorfers aufgegriffen. Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmittelbar dem Nationalrat unterstellt werden.
Der Statistik-Chef und frühere Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte die Forderungen in einem Offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat deponiert, nachdem angebliche Umbaupläne der Regierung inklusive Absetzung Pesendorfers kolportiert worden waren. Die Opposition stellt sich nun mit einem gemeinsamen Antrag an Pesendorfers Seite. „Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel. Das Erheben, Auswerten und Veröffentlichen von Statistiken und Datensätzen muss unabhängig und im Rahmen demokratischer Grundsätze passieren“, erläutert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, warum man die Forderungen des Statistik-Chefs unterstützt.
Für den stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak wäre es auch „hochproblematisch“, die Statistik Austria an die Kommunikation des Kanzleramtes zu binden. „Es geht Kurz immer nur um Macht – und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll“, kritisierte er den Bundeskanzler scharf.
Deshalb wollen Leichtfried, Scherak und Liste Jetzt(Ex-Pilz)-Klubchef Bruno Rossmann auch, dass die Statistik Austria dem Parlament zugeordnet wird. Wie beim Rechnungshof sollte der Präsident dem Nationalrat zur Rechenschaft verpflichtet sein und einmal jährlich ein Jahresprogramm vorlegen. Der Präsident sollte überdies nach Ausschreibung und Hearing mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Außerdem wünscht sich die Opposition einen objektiven und neutralen Statistischen Dienst der Statistik Austria für die Abgeordneten.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hält nichts von einer Anbindung der Statistik Austria an das Parlament. „Es macht keinen Sinn Verwaltungseinheiten dem Nationalrat zu unterstellen. Es werden auch nicht Gerichte dem Nationalrat unterstellt, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten“, sagte er.
In anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien seien die nationalen Statistikämter nicht einem Gesetzgebungsorgan, sondern einem obersten Verwaltungsorgan zugeordnet. Die SPÖ – die gemeinsam mit NEOS und Liste Jetzt einen Entschließungsantrag einbringt – stelle offenbar in Unkenntnis der verfassungsmäßigen Struktur Forderungen auf. Aus Sicht der SPÖ sei die Statistik Austria offenbar „nur unabhängig, solange die SPÖ den Kanzler stellt“. Obwohl die SPÖ „stets kräftig“ bei Postenbesetzungen mitgemischt habe, habe die Arbeit der Statistik 20 Jahre lang gut funktioniert, merkte Wöginger an.
(APA)
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