US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm geplante Grenzmauer formell die Ausrufung des nationalen Notstands angekündigt. Dabei lässt es Trump bewusst auf einen harten Gerichtsstreit um diese Extremlösung ankommen. In einer Ansprache am Freitag äußerte er die Hoffnung, sich letztlich vor dem Obersten Gericht durchzusetzen.
Trump unterzeichnete indes die nötige Erklärung, um einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“ Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes. Mit dem Schritt will er seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben.
„Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht“, sagte Trump zu dem sich bereits anbahnenden Gerichtsstreit. Noch während sein Auftritt vor der Presse andauerte, kündigte der Staat New York an, die Notstandserklärung vor Gericht anfechten zu wollen.
Die Deklaration „ohne legitimen Grund“ könnte zu einer „Verfassungskrise“ führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört. New York werde einen solchen „Machtmissbrauch“ nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
Die Notstandserklärung soll es Trump ermöglichen, unter Umgehung des Kongresses Gelder aus bestehenden Budgettöpfen für sein Mauerprojekt abzuzweigen. Trump betonte erneut, der Grenzwall sei notwendig, um eine „Invasion“ von Drogen, Kriminalität und illegaler Zuwanderung zu stoppen. Im Publikum im Rosengarten saßen die Mütter von Gewaltopfern, die mutmaßlich von illegal ins Land gekommenen Migranten getötet wurden. Sie hielten Fotos ihrer Kinder.
Ob die von Trump beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht, ist heftig umstritten. Neben dem Gerichtsstreit ist massiver politischer Widerstand aus dem Kongress gegen die Notstandserklärung zu erwarten.
Die Chefs der oppositionellen Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, prangerten die Deklaration als „gesetzwidrigen“ Griff nach mehr Macht an. Trump überschreite die Grenzen des Rechts, um das zu bekommen, was er „im verfassungsmäßigen Gesetzgebungskongress“ nicht bekommen habe.
Der Mauer-Streit hatte zu einem lähmenden Konflikt um den Staatshaushalt im Kongress geführt. Die Folge war eine fünfwöchige Finanzsperre für einen Teil der Bundesbehörden über den Jahreswechsel hinweg – es war der längste „shutdown“ der US-Geschichte.
Am Donnerstagabend (Ortszeit) verabschiedeten dann beide Kammern des Parlaments ein neues Budget, das Trump noch am Freitag unterzeichnen wollte, um eine neue Haushaltsblockade zu vermeiden. Dieses Gesetz sieht aber lediglich 1,375 Milliarden Dollar (1,22 Mrd. Euro) für Grenzbarrieren vor.
Das ist weniger als ein Viertel der 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte. Das Wort „Mauer“ kommt in dem 1.165 Seiten langen Gesetzestext gar nicht erst vor. Die Notstandserklärung ist für Trump der Weg, das Gesetz dennoch zu unterzeichnen und so einen weiteren „shutdown“ zu vermeiden, ohne sein Mauerprojekt aufgeben zu müssen.
Das US-Recht ermächtigt den Kongress allerdings, Notstandserklärungen des Präsidenten zu annullieren. Dazu bedarf es eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner dominieren weiter den Senat.
Der dortige Republikanerchef Mitch McConnell kündigte an, Trumps Notstandserklärung unterstützen zu wollen. Mehrere seiner Fraktionskollegen meldeten aber Bedenken an. So zeigte sich der republikanische Senator Chuck Grassley besorgt, dass ein „Präzedenzfall“ für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte.
Sollte es tatsächlich einen Kongressbeschluss zur Annullierung des Notstandes geben, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden – eine extrem hohe Hürde.
(APA/ag.)
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