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Staatsholding ÖBIB in AG umgewandelt – Aufsichtsrat bestellt

Die Umwandlung von der Staatsholding ÖBIB zu ÖBAG ist vollzogen. Am Freitagvormittag wurde der neunköpfige Aufsichtsrat bestellt. Präsident ist künftig der Spitalsmanager Helmut Kern, seine Stellvertreter sind Günther Helm und Karl Ochsner. Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an der Telekom Austria, der Post, der OMV und weiteren Unternehmen.

Die ÖBAG soll laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ein „aktives Beteiligungsmanagement“ betreiben. Privatisierungen würden nicht angestrebt. Weiters sitzen im Aufsichtsrat Iris Ortner, Susanne Höllinger, Christian Ebner, Christine Asperger, Helmut Köstinger und Werner Luksch. Zum Übergangsvorstand der ÖBAG wurde Walter Jöstl bestellt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht bei der neuen Staatsholding ÖBAG die Unabhängigkeit der Kontrollorgane trotz ÖVP- und FPÖ-Parteizugehörigkeit von sechs Aufsichtsratsmitgliedern gewährleistet. „Es kann gar nicht anders sein als dass ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft unabhängig und frei agiert“, sagte Löger zu Ö1. Mit der Generalversammlung beginnt heute der Umbau der Staatsholding.

Vier Kapitalvertreter im Aufsichtsrat sind nach dem Proporzsystem auf ÖVP-Ticket eingezogen, zwei auf FPÖ-Ticket. Der Vorsitz (Kern) ist der ÖVP vorbehalten. Kern ist Gesamtleiter des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Wien und stellvertretender Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Wien. Zuvor war Kern Global Partner bei Deloitte Consulting und Head of Consulting bei PwC.

Karl Ochsner ist geschäftsführender Hauptgesellschafter des gleichnamigen Familienunternehmens. Darüber hinaus ist er Aufsichtsratsmitglied bei der ÖBB-Holding AG sowie Mitglied des ÖBB Immobilien Boards. Günther Helm war zuletzt acht Jahre als Chef der Handelskette Hofer tätig. Aktuell wechselt Helm zum Drogeriekonzern „Müller“, wo er ab Mitte 2019 Erwin Müller an der Spitze nachfolgen wird.

Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) soll laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ein „aktives Beteiligungsmanagement“ betreiben. „Ziele der ÖBAG sind es, wieder direkt im Vorsitz der Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen vertreten zu sein und Instrumente zu entwickeln, die zur Förderung des Standortes, zu Wachstum und Innovation beitragen“, so Löger in einer Aussendung.

Die ÖBAG erhalte die notwendige Flexibilität um auf Entwicklungen der Eigentümerebene rasch und flexibel reagieren zu können. „Dazu zählen das Ergreifen von Standortsicherungsmaßnahmen genauso wie der Erwerb von Beteiligungen mit dem Hauptziel der Wertsteigerung. Privatisierungen werden nicht angestrebt“, erklärte der Finanzminister.

Durch die Reform wird die Staatsholding von einer GmbH wieder zu einer Aktiengesellschaft, wie es schon die seinerzeitige ÖIAG war. Wesentliche Beteiligungen hält die Republik über die Holding an der Österreichischen Post (52,85 Prozent), der OMV (31,5 Prozent) und der Telekom Austria (28,42 Prozent). Zudem gehören ihr 33,24 Prozent an den Casinos Austria.

Neu ist, dass die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die ÖBAG übertragen wurde. Das Unternehmen beschäftigt über 850 Mitarbeiter. Die Gewinnausschüttung belief sich zuletzt auf 230 Mio. Euro. Der Portfoliowert der ÖBAG steigt durch die Übertragung um mehr als 12 Mrd. Euro, so das Finanzministerium.

Der Verbund bleibt im Eigentum des Bundesministeriums für Finanz. Die Beteiligung der Republik am Verbund in der Höhe von 51 Prozent wird aber künftig von der ÖBAG verwaltet und repräsentiert ein Vermögen von rund 11 Mrd. Euro. Die Dividende belief sich zuletzt auf 74 Mio. Euro. 2017 schütteten die teilstaatlichen Betriebe eine Dividende von mehr als 240 Mio. Euro aus, erst vor wenigen Tagen hatte die Telekom Austria angekündigt, ihre Dividende für das Vorjahr leicht zu erhöhen.

Die ÖVP lobte heute das neue ÖBAG-Präsidium. ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger sprach von einem „Team der besten Köpfe“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte, dass durch die drei Arbeitnehmervertreter Christine Asperger, Helmut Köstinger und Werner Luksch die Mitbestimmung der Beschäftigten gesichert sei. „Verantwortungsvolles Führen bedeutet eine qualitative Weiterentwicklung der Unternehmen und keinen Ausverkauf“, so Katzian.

Finanzminister Löger wies im ORF-Radio auf die Qualifikationen des künftigen ÖBAG-Aufsichtsratschefs hin. „Helmut Kern hat schon viele Funktionen in seiner Laufbahn gemacht, sehr erfolgreich gemacht und so gesehen ist die Summe all dieser Erfahrungen das was ihn auszeichnet und gerade für diese Funktion auch entsprechend positiv bewertet“, sagte Löger.

(APA)