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Ökostromnovelle im Bundesrat an SPÖ-Widerstand gescheitert

Der Bundesrat hat erstmals in seiner Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht. Die SPÖ, die mehr als ein Drittel der Stimmen in der Länderkammer hält, hat geschlossen gegen die Novelle des Ökostromgesetzes gestimmt. Die geplante Verlängerung der Förderungen von Biomassekraftwerken kommt also nicht. Eine Neuaufnahme der Verhandlung zeichnet sich nicht ab, da dies ÖVP und FPÖ ablehnen.

Die SPÖ hat in der Diskussion laufend ihre Bereitschaft betont, neue Verhandlungen aufzunehmen und dafür fünf Forderungen aufgestellt. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried schreibt nach der Abstimmung sogar sehr optimistisch: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für eine gute Ökostrom-Lösung“. Nach weiteren Verhandlungen sieht es aber derzeit nicht aus. ÖVP und FPÖ winkten am Donnerstag nach der Abstimmung im Bundesrat ab. Sowohl ÖVP-Klubobmann August Wöginger als auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sagten der APA, neue Verhandlungen seien nicht geplant. Man habe schon genug verhandelt.

Der Gesetzesvorschlag sollte die Zeit bis zu einer grundlegenden Neufassung der Ökostromförderung überbrücken. Ein zentraler Punkt waren Förderungen für 47 Biomassekraftwerke, die für drei Jahre 140 bis 150 Mio. Euro Hilfe erhalten sollten. An dieser Subvention entzündeten sich die gegensätzlichen Positionen. Die Regierungsparteien wiesen darauf hin, dass in der gesamten Wertschöpfungskette über 6.000 Arbeitsplätze an (allen rund 130) Biomassekraftwerken hängen, viel regionale Wertschöpfung entstehe und heimisches Holz dort verwertet werde. Als Alternative müssten Strom aus fossilen Energieträgern oder Atomstrom zum Einsatz kommen. Die SPÖ machte geltend, dass nur rund 200 direkte Jobs in den 47 Kraftwerken betroffen seien, die genaue Verwendung der Förderung nicht im Gesetz stehe und arme Menschen zu wenig entlastet würden.

Nach der Abstimmung hagelte es Kritik von ÖVP und FPÖ an der SPÖ. Wöginger etwa sagte zur APA, heute sei „ein Tag der Enttäuschung, die SPÖ dreht den Ökostrom ab und den Atomstrom an“. Es sei völlig unverständlich, dass die SPÖ die im Gesetzesvorschlag enthaltene Entlastung über 15 Mio. Euro für Einkommensschwache Haushalte zu Fall gebracht habe. „Leider kam die SPÖ nicht zur Vernunft“, so Wöginger. Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach von einem „schwarzen Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich“. Sie sei „entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss.“

Der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder wirft der SPÖ vor, sie habe sich mit ihrem Veto „ganz eindeutig gegen den Klima- und Umweltschutz und die betroffenen Bauern gestellt. … Die SPÖ bringt damit tausende Arbeitsplätze in Forstwirtschaften, Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen hier ihre billige Parteipolitik vor eine Sachpolitik zum Wohle der Menschen stellt“. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch schrieb in einer Aussendung: „Die SPÖ nimmt alles und jeden zur Zielscheibe, um ihre regierungsfeindliche Linie durchzuziehen. Diese Vorgehensweise ist schändlich und ein Angriff auf Landwirte, Mensch und Umwelt. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland auf“.

„Besorgt“ äußerte sich auch Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. „Mit dieser Entscheidung gegen grüne Energiequellen macht Österreich im Kampf gegen den Klimawandel nun leider einen großen Schritt zurück“, schreibt er.

(APA)