Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hofft, dass die EU-Wahl einen Kurswechsel in der Asylpolitik bewirkt. Er setzt auf „eine entsprechende Veränderung im Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene“, wie er gegenüber der APA sagte. Zugleich kritisierte er die EU-Spitze scharf: „Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist.“
„Ich denke, dass die EU-Wahl eine riesige Chance ist, den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern“, meint Kickl. Dementsprechend scharf kritisiert er die Kommission, die ihm mit seinem Ansuchen, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abblitzen ließ. „Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer.“
In diesem Zusammenhang sieht der Innenminister auch den Fall des türkischen Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen haben soll: „Für mich ist klar, dass es, wenn gegen eine Person ein Aufenthaltsverbot in unserem Land vorliegt, ein Unding ist, dass ein und dieselbe Person einen Asylantrag stellt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“ Damit es dieses Aufenthaltsverbot gibt, müsse schon einiges vorgefallen sein.
Vor zwei Wochen, so Kickl, „hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen in den Medien dafür geprügelt, dass ich gesagt habe, dass man Gesetze ändern muss, wenn sie den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen“. Einzige Intention sei damals schon gewesen, die Opfer besser zu schützen und nicht immer den Fokus auf die Täter zu legen. „Das ist die Schieflage, mit der wir es derzeit zu tun haben.“
(APA)
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