Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Maduro läuft ab

In Kampf um die Macht in Venezuela zwischen Staatschef Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó läuft am Wochenende ein Ultimatum ab. Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und nun auch Österreich seinen Rivalen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen.

Auf Nachfrage zu dem Ultimatum hieß es aus dem Bundeskanzleramt, Österreich habe bereits die Nationalversammlung, deren Präsident Guaidó ist, als legitime gewählte Vertretung Venezuelas anerkannt. Sollte das Ultimatum ablaufen, werde man Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten betrachten, wie auch in der venezolanischen Verfassung vorgesehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte demnach am Sonntag mit Guaidó. Dabei habe der Bundeskanzler Guaidó seine „volle Unterstützung“ zugesichert in dem Bemühen, „rasche, freie und faire Präsidentschaftswahlen“ zu organisieren. Es gehe darum, die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen.

Nicolás Maduro schloss indes in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta einen Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Ölland nicht aus. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs sei, erklärte Maduro. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er. Der linksnationalistische Politiker betonte: „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen.“

In den Fabriken, in den Universitäten und in verschiedenen anderen Bereichen sei „das Volk dabei, sich (zum Schutz der Regierung) zu bewaffnen“, betonte Maduro. Es handle sich um „Milicianos“, die militärisches Training absolviert hätten.

Interviewer Jordi Évole, einer der angesehensten TV-Journalisten Spaniens, sagte dem Staatschef: „Das, was Sie sagen, macht mir Angst, Herr Maduro.“ „Wirklich? Mir nicht. Wir werden Venezuela nicht hergeben“, antwortete der Machthaber. US-Präsident Donald Trump habe ja die militärische Option auf dem Tisch. „Was soll ein Land da machen? Sich ergeben?“, fragte Maduro. Es gebe eine Kampagne, um Venezuela „als Monster, als Diktatur darzustellen“.

Das am Sonntag ablaufende Ultimatum mehrerer EU-Staaten wies Maduro energisch zurück. „Wir akzeptieren von niemandem Ultimaten!“ Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien wollen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen, falls Maduro keine freie Präsidentenwahl ausruft. „Das ist so, als ob ich der EU sagen würde: ‚Ich gebe Euch sieben Tage Zeit, um die Republik von Katalonien anzuerkennen, oder ich ergreife Maßnahmen.'“ Die internationale Politik könne nicht auf Ultimaten basieren.

In Uruguay soll am Donnerstag erstmals eine Kontaktgruppe der EU-Staaten mit lateinamerikanischen Ländern beraten. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit. In der Kontaktgruppe sollen die EU sowie deren Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien mit den lateinamerikanischen Ländern Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay zusammenarbeiten. Vermittlungsversuche zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und Oppositionsführer Guaido soll es aber nicht geben.

(APA/dpa/ag.)