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Russland setzt INF-Abrüstungsvertrag nach US-Ausstieg aus

Russland wird den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag einer Mitteilung des Kremls zufolge an. „Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus“, sagte der Kremlchef.

Nach den Worten Putins bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. „Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen.“ Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. „Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden“, sagt der Staatschef.

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Lawrow betonte der Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte er. „Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren.“

Die chinesische Führung rief die USA und Russland dazu auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu überwinden. „Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Samstag in Peking.

„Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten“, sagte Geng Shuang. China halte den INF-Vertrag für sehr bedeutsam, um die Spannungen zwischen den Weltmächten zu vermindern und den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.

(APA/dpa)