Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro bietet der Opposition zwar Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an, will aber der Forderung nach einer früheren Präsidentenwahl nicht nachgeben. „Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen“, sagte Maduro in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
„Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten“, so der sozialistische Staatschef. Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien den Oppositionsführer und Parlamentspräsidenten Juan Guaido, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach zwar nicht von einem „Ultimatum“, erklärte aber gestern, dass auch Österreich Guaido anerkennen werde, sollte Maduro nicht auf die Forderung, Neuwahlen abzuhalten, eingehen.
Im Interview mit RIA Nowosti erklärte Maduro, dass er vorgezogene Parlamentswahlen befürworten würde. „Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion.“ Doch Präsidentenwahlen seien erst vor weniger als einem Jahr abgehalten worden, „wenn die Imperialisten eine neue Wahl wollen, dann müssen sie bis 2025 warten“. Die Wahl 2018 sei verfassungskonform und legitim gewesen. Dem widersprechen die USA und die EU-Staaten jedoch vehement.
Maduro sagte weiter, er sei grundsätzlich offen, mit der Opposition zu sprechen. „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen“, ließ er wissen. Dazu forderte er allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren. Es gehe um den Frieden und die Zukunft seines Landes, so Maduro. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug eine internationale Vermittlung zwischen Regierung und Opposition vor. Russland unterstützt Maduro. Man sei darüber in Verhandlungen mit China, lateinamerikanischen und europäischen Staaten. In den Reihen der Oppositionellen ist die Bereitschaft dafür angesichts früherer gescheiterter Vermittlungen, darunter auch eine unter Schirmherrschaft des Vatikans, freilich gering.
Am Dienstag hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof eine Ausreisesperre gegen Guaido verhängt, auch seine Konten wurden eingefroren. Das Gericht folgte damit einem Antrag des Generalstaatsanwalts, der die Maßnahmen mit den „gewaltsamen Vorfällen“ der vergangenen Tage begründet hatte. Dem 35 Jahre alten Oppositionsführer und Präsidenten des weitgehend entmachteten Parlaments droht damit eine Festnahme.
In dem ölreichen Land, in dem der Staatschef die meisten Befugnisse hat, tobt ein Machtkampf der Regierung mit der von Guaido geführten Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will Maduro aus dem Amt drängen. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Öl-Sektor und verschafften Guaido Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Er halte dieses Vorgehen für illegal, betonte Maduro. Er sei zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Es halte es aber für unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen kommt.
Zu Maduros wichtigsten Verbündeten zählt hingegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen, sagte Maduro. Beide hätten erst vor wenigen Tagen über eine verstärkte Zusammenarbeit gesprochen. Russland hatte die Sanktionen massiv kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.
In dem RIA-Interview betonte Maduro, die venezolanische Armee zeige sich loyal gegenüber der rechtmäßigen Autoritäten des Landes. Auf Facebook warnte er kurze Zeit später vor einer militärischen Intervention in seinem Land. „Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu“, sagte er in einer „an das amerikanische Volk“ gerichteten Videobotschaft. Sein Land sei das Ziel eines Medien- und Psycho-Krieges. Jeden Tag würden Bilder und Nachrichten erfunden. „Es ist eine Kampagne vorbereitet worden, um einen von der Regierung Donald Trumps vorbereiteten, finanzierten und aktiv unterstützten Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen“, ergänzte Maduro in dem rund vier Minuten langen Film, auf den er am Mittwoch auch auf Twitter verwies. Dort bittet er die US-Bevölkerung um Unterstützung gegen eine Einmischung des US-Präsidenten. Zu RIA sagte er: „Donald Trump hat ohne jeden Zweifel den Befehl gegeben, mich zu töten.“
Der Machtkampf spielt sich vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise ab. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent, das Bruttosozialprodukt dürfte laut der Prognose um weitere 18 Prozent einbrechen. Hunderttausende haben Venezuela verlassen
Wegen der sich zuspitzenden Krise in Venezuela warnte US-Präsident Donald Trump seine Bürger vor Reisen in das südamerikanische Land. Es würden massive Proteste erwartet, schrieb Trump Mittwochfrüh auf Twitter. „Amerikaner sollten bis auf weiteres nicht nach Venezuela reisen“, fügte er hinzu.
Trump nahm in seiner Nachricht auch Bezug darauf, dass Präsident Nicolas Maduro der von Juan Guaido geführten Opposition Gespräche angeboten hat und führte das auf den Druck der USA zurück. „Maduro ist bereit zu verhandeln, nachdem die USA Sanktionen verhängt haben und der Zugang zu Öl-Einnahmen gekappt wurde“, schrieb der Republikaner.
Trump hat außerdem Gegenpräsidenten Juan Guaido in einem Telefonat den Rücken gestärkt. Trump habe ihm dabei zur „historischen“ Übernahme der Präsidentschaft gratuliert und die Unterstützung der USA untermauert, teilte das Weiße Haus mit. Trump und der Oppositionsführer vereinbarten demnach, sich regelmäßig auszutauschen. Guaido bedankte sich in einer Twitter-Nachricht bei Trump für den Anruf. „Er betonte seine totale Unterstützung unserer demokratischen Arbeit, seine Bereitschaft zu humanitärer Hilfe und die Anerkennung unserer Übergangspräsidentschaft durch seine Regierung“, schrieb er.
(APA/ag.)
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