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Brexit – Fronten verhärtet – „No-Deal“-Angst wächst

Auch nach den ersten Entscheidungen im britischen Parlament zeichnet sich im Streit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen des Brexit keine Annäherung ab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen Brexit-Neuverhandlungen ausgesprochen. Vor dem Europaparlament sagte er am Mittwoch, die Gefahr für einen ungeordneten Brexit sei weiter gestiegen.

Die gestrige Abstimmung im britischen Parlament ändere aber nichts. Die EU müsse nun geeint bleiben. „Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist“, sagte Juncker. Aber er sei gleichzeitig Optimist. „Und ich glaube an die demokratischen Institutionen. Deshalb glaube ich auch, dass wir mit Großbritannien ein Abkommen bekommen werden.“ Dazu werde Tag und Nacht weitergearbeitet.

Die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Staaten seien sich darin einig, berichteten der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Ein EU-Sondergipfel ist nach Angaben des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar nicht geplant. Es gebe keinen Druck, ein solches Treffen abzuhalten, hieß es am Mittwoch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich am Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament zu dem Thema äußern.

Mit ihrer Forderung nach Nachverhandlungen haben sich die Briten auch beim Nachbarn Irland eine klare Absage eingehandelt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar und Außenminister Simon Coveney reagierten am Mittwoch mit Unverständnis auf entsprechende Forderungen von Parlament und Regierung in Großbritannien.

Er sehe „keine Alternativen“ zu der bereits zwischen London und Brüssel ausgehandelten Auffanglösung zu Nordirland, sagte Varadkar im Parlament in Dublin. Der Premierminister schloss sich der ablehnenden Reaktion der EU-Spitzen an. „Wir bieten keine Neuverhandlungen an“, sagte Varadkar. „Es gibt keinen Anlass, einen Sondergipfel einzuberufen.“ In den Verhandlungen zwischen London und Brüssel seien bereits alle Optionen geprüft worden. Es gebe nur die Einigung, „die wir jetzt bereits haben“.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass der Brexit-Deal nicht aufgeschnürt wird: „Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt für eine gemeinsame Lösung und Präzisierungen, aber wir sind nicht bereit, Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen zu führen“, sagte Kurz. „Es ist ein gutes Abkommen.“ Für den deutschen Außenminister Heiko Maas ist der Vertrag sogar die „beste und einzige Lösung“ für einen geordneten EU-Austritt.

Die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus sieht das völlig anders. Sie statteten May am Dienstagabend mit einem Mandat aus, den Vertrag vor allem mit Blick auf die Regelung für Nordirland neu zu verhandeln. Die britische Premierministerin will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die sogenannte Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen.

Irlands Außenminister Simon Coveney hingegen sieht keine Alternative zu der vereinbarten Notfalllösung. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden, sagte er dem Staatsrundfunk RTE. Es sei keiner gefunden worden. „Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir geprüft haben.“

Maas sagte der Funke Mediengruppe, die EU stehe bei dem sogenannten Backstop fest an Irlands Seite. „Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“ Die britische Regierung müsse zügig sagen, welche Änderungen sie sich beim Backstop vorstelle, „denn die Zeit wird knapp“. Der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Elmar Brok, sagte, es gehe Teilen des britischen Parlaments gar nicht um eine Einigung. Die Backstop-Regelung werde zu 99 Prozent niemals greifen. Das wüssten auch die Briten. Die EU müsse hart bleiben, um den Binnenmarkt zu bewahren.

Auch für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ein Aufschnüren des Abkommens derzeit nicht zur Diskussion, die deutsche Regierung begrüße jedoch „dass das britische Unterhaus sich dafür ausgesprochen hat, die EU nicht ohne Austrittsabkommen verlassen zu wollen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Berlin habe zur Kenntnis genommen, dass das britische Parlament „mehr Klarheit“ über die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wolle, hieß es. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission, dazu „Erläuterungen“ zu geben.

Die verhärteten Fronten schüren die Ängste in der Wirtschaft vor einer Scheidung ohne Abkommen, also einem ungeordneten Brexit am bisher angesetzten Austrittsdatum, dem 29. März. „Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu“, warnte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann.

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier rief dazu auf, die nächsten Tage zu nutzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Deutschland rechnet inzwischen für das laufende Jahr wegen Risiken wie dem Brexit mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 2013.

„Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit verhindern können“, sagte auch EU-Parlamentspräsident Tajani vor Reportern. Man könne sich jedoch nur schwer vorstellen, „dass wir einen Deal neu verhandeln, der bereits von den EU-Mitgliedstaaten angenommen wurde“.

Auch die britische Opposition rechnet nicht damit, dass Premierministerin May ihre gemachten Zusagen an das Parlament in Brüssel durchsetzen kann. „Wir vertrauen nicht darauf, dass das, worüber sie redet, bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union erreicht werden kann, schon gar nicht in den nächsten zwei Wochen“, sagt ein Labour-Sprecher.

Das britische Parlament hatte sich am Dienstagabend zugleich gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen, schloss aber eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus aus. Es pocht auf Änderungen an der Auffanglösung, die die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll. Darunter würde nicht nur der Handel zwischen den beiden Staaten leiden, es wird auch ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay warnte in der BBC, sein Land werde am 29. März ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, „außer wir können uns auf etwas einigen“. Das rief umgehend die Opposition auf den Plan. Labour-Chef Jeremy Corbyn werde bei einem Treffen mit May darauf bestehen, „dass der Wille des Parlaments respektiert wird und dass ein No-Deal jetzt vom Tisch ist“, sagte ein Labour-Vertreter. Barclay zufolge soll das Treffen im Laufe des Tages stattfinden. Am frühen Abend ist ein Telefonat Mays mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Dieser hat bereits über einen Sprecher erklären lassen, dass die EU Nachverhandlungen ablehne.

Die EU-Kommission verabschiedete am Mittwoch angesichts eines möglichen No-Deals ein weiteres Notfallprogramm in den Bereichen Erasmus, Sozialversicherung und Haushalt. Damit könne sichergestellt werden, dass junge Menschen aus der EU und aus Großbritannien weiter an Erasmus teilnehmen können und ihren Aufenthalt nicht unterbrechen müssen, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans mit. Außerdem sollen die in Großbritannien gesammelten Pensionsansprüche in den übrigen EU-Staaten berücksichtigt werden.

Am 30. März werden sich demzufolge rund 14.000 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten mit dem Erasmus-Austauschprogramm in Großbritannien befinden, 7.000 Erasmus-Teilnehmer aus Großbritannien werden im Rest der EU sein.

(APA/dpa/ag.)