Die USA treffen die venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro nun dort, wo es richtig wehtut. Sie nehmen den wichtigen Ölsektor des südamerikanischen Landes ins Visier. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington ankündigte. Unterdessen starben bei den jüngsten Unruhen im Land mindestens 26 Menschen.
Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen, so die Ankündigung. Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch Citgo, die US-Tochter von PDVSA, soll weiter Geschäfte machen dürfen, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Maduro zufließen.
In dem südamerikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaido hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Staatschef Maduro aus dem Amt drängen.
Mit den neuen Sanktionen könnte Washington einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits Guaido Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. „Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland“, teilte Guaido am Montag mit. Außerdem kündigte er an, ein neues Management für PDVSA und Citgo zu ernennen.
Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaido als Interimspräsident handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen. Obwohl er international erheblichen Rückhalt genießt, hat er bisher im Land selbst keine echte Machtposition.
Präsident Maduro hingegen will seine wichtigste Einnahmequelle nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PDVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte Maduro am Montag an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert.
Russland wies indes die neuen Sanktionen der USA als ungerechtfertigt zurück. „Das unterstreicht einmal mehr den Zynismus des Geschehens. Amerikanische Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, sind vom Sanktionsregime ausgeschlossen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Medienberichten zufolge. Der Kreml nannte die Sanktionen rechtswidrig. „Wir betrachten das meistens als Ausdruck unlauteren Wettbewerbs“, sagte Sprecher Dmitri Peskow.
Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab. Allerdings sei die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit langem ein Vehikel für Korruption, sagte Mnuchin.
Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite große Ölland mit Sanktionen überzogen. Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, so dass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden“, sagte Mnuchin.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert für Venezuela „freie und faire Neuwahlen“. Sollte „Maduro auf diese Forderung nicht eingehen, werden wir Guaido, so wie es die venezolanische Verfassung auch vorsieht, als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennen“, sagte er in der deutschen „Bild“-Zeitung. Laut Kurz sollte in dem Fall auch „eine Ausweitung der gezielten EU-Sanktionen gegen weitere Mitglieder des Maduro-Regime“ angedacht werden, „um den Druck zu erhöhen“. Die Lage sei „dramatisch“, betonte der Kanzler.
„Wir müssen den Menschen helfen, die unter den Auswirkungen von sozialistischer Misswirtschaft und Vetternwirtschaft massiv leiden. Die EU hat bereits humanitäre Hilfe geleistet.“ Auf die Frage, ob er mit einer US-Intervention rechne, antwortete Kurz: „Wir müssen mit unseren Partnern dringend eine politische Lösung für diese verfahrene Krise finden.“
Bei den jüngsten Unruhen in Venezuela kamen nach Informationen des UNO-Menschenrechtsbüros innerhalb von drei Tagen mindestens 32 Menschen ums Leben. 26 Regierungsgegner seien nach glaubwürdigen Berichten zwischen 22. und 25. Jänner von der Armee oder bewaffneten Regierungsanhängern erschossen worden, berichtete ein Sprecher der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf. Weitere fünf Menschen wurden bei illegalen Razzien der Streitkräfte in ärmeren Stadtteilen getötet. Ein Mitglied der Nationalgarde sei Berichten zufolge von einem Bewaffneten getötet worden.
Nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbüros wurden zwischen dem 21. und dem 26. Jänner mindestens 850 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 77 Minderjährige. Am vergangenen Mittwoch seien innerhalb eines Tages 696 Menschen festgenommen worden, so viele wie seit 1999 nicht mehr an einem einzigen Tag.
(APA/dpa)
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