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US-Justiz klagt Huawei und Finanzchefin Meng an

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und Tochterfirmen erhoben. Auch wurde die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin und Tochter des Gründers, Meng Wanzhou, beantragt. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden u.a. Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vorgeworfen.

Auch Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage stehen auf der Liste der Vorwürfe. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen über eine Beendigung des Handelskrieges zwischen den USA und China verschärft die Anklageerhebung die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Beide Seiten wollen am Mittwoch und Donnerstag in Washington zusammenkommen, um eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu vermeiden.

US-Finanzminister Steve Mnuchin sieht in dem verschärften Vorgehen gegen Huawei keine Belastung für die bevorstehenden Handelsgespräche mit der Pekinger Regierung. „Das sind separate Themen und das ist ein separater Dialog“, sagte Mnuchin am Dienstag dem TV-Sender Fox Business Network.

Ein Huawei-Sprecher wies die Vorwürfe am Dienstag zurück: „Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat, und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng.“ Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden.

Das Außenministerium in Peking unterstellte den USA politische Motive. Ein Sprecher forderte die USA auf, die „unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei einzustellen“. Im Fall der Finanzchefin wurde den USA ein „Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens“ vorgeworfen. Kanada sollte ernsthaft die chinesische Position berücksichtigen und die Managerin freilassen, sagte der Sprecher. Das Industrieministerium bezeichnete die Anklage am Dienstag als unfair und unmoralisch.

China hat nach Ansicht von Diplomaten bereits offensichtliche Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. So wurden zwei Kanadier festgenommen. Es handelt sich um den ehemaligen Diplomaten und heutigen Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, und den Geschäftsmann und Korea-Experten Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt.

Im Zentrum der US-Vorwürfe steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Außer dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran, Geldwäsche, Betrug und anderen Delikten im Umfang von hunderten Millionen Dollar soll sich Huawei auch Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des „Tappy“ genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil „gestohlen“ haben, wie US-Justizminister Matthew Whitaker sagte.

Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Montag Ortszeit in Washington. Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.

Der amtierende US-Justizminister Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag für die Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

US-Handelsminister Wilbur Ross beteuerte, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stünden.

Der auch für Technologie zuständige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) teilt die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster schlichtweg vom Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Österreich auszuschließen. „Wir haben diese Bedenken nicht in diesem Ausmaß“, sagte Hofer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien im Rahmen des Kongresses com.sult.

„Natürlich muss man bei wichtigen Projekten, die innere Sicherheit eines Staates betreffend, sehr genau prüfen, wie man Aufträge vergibt“, erklärte der Minister. Der Zuschlag bei einer Ausschreibung müsse unter ganz bestimmten Kriterien erfolgen. Dabei gehe es ausschließlich um sachliche Kriterien. „Es kommt dann jemand zum Zug, der exakt diesen Kriterien entspricht.“ Bei der gesamten Diskussion über Huawei habe er „ein bisschen“ den Eindruck, dass „natürlich auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen“, sagte Hofer.

(APA/dpa/ag.)