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US-Shutdown beendet – Trump unterzeichnete Budgetgesetz

Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar.

Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden. Trump fordert vom Kongress – dem Parlament der USA – 5,7 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer.

Am Freitag drohte der Präsident mit einem erneuten „Shutdown“ oder der Ausrufung eines „Nationalen Notstands“, sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten – „mit oder ohne den Demokraten“. Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen „Nationalen Notstand“ ausruft. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses: „Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den ‚Shutdown‘ zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen.“ Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

Trump widersprach diesem Eindruck. „Das war keineswegs ein Zugeständnis“, schrieb er auf Twitter. Er sorge sich lediglich um Millionen von Menschen, die vom Shutdown schwer getroffen worden waren. Vor dessen Beginn hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine „erhebliche Anzahlung“ für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangsbudget zustimmen würde.

Das nun beschlossene Übergangsbudget sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: „Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren.“

Vor der Unterzeichnung Trumps verabschiedeten am Freitagabend der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus das Übergangsbudget. Dieses sichert drei Wochen lang die Finanzierung jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen waren.

Rund 800.000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte nun an, die Löhne würden schnellstmöglich rückwirkend bezahlt. Der Demokrat Schumer warf der Trump-Regierung vor, Bundesangestellte in dem Budgetstreit als „Geiseln“ missbraucht zu haben.

Besonders auf Trump hatte der Druck in dem Streit in den vergangenen Tagen zugenommen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den „Shutdown“ verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des „Shutdowns“ sind Trumps ohnehin niedrige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Trump forderte den Kongress am Freitag auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für den Mauerbau zu bewilligen. „Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen“, sagte er. Schumer zeigte in der Frage aber keine Kompromissbereitschaft. Er sagte nach Trumps Ankündigung: „Die Demokraten sind entschieden gegen die Mauer.“

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: „Es ist sehr deutlich, dass wir alle verstehen, wie wichtig es ist, unsere Grenzen zu sichern.“ Ihre Haltung zur Mauer habe sie in der Vergangenheit aber sehr deutlich gemacht. Pelosi führt das Repräsentantenhaus erst seit gut drei Wochen. Sie ist zur wichtigsten Gegenspielerin Trumps geworden.

Der Budgetstreit war zu einem Machtkampf in Washington ausgeartet. Pelosi hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der „Shutdown“ andauert. Trump hatte nachgegeben und die Ansprache auf eine Zeit danach verschoben.

Auch nach der Einigung blieb unklar, wann Trump die „State of the Union“ halten wird. Pelosi sagte am Freitag, sie werde sich mit Trump auf ein Datum verständigen, wenn die Regierung wieder geöffnet ist.

Der „Shutdown“ hatte zuletzt immer schwerwiegendere Konsequenzen. Am Flughafen LaGuardia in New York sowie im benachbarten Newark und Philadelphia kam es am Freitag wegen personeller Engpässe zu Verspätungen, meldete die Flugsicherheitsbehörde FAA. Dort ankommende Flüge verspäteten sich im Durchschnitt um 41 Minuten. Die US-Fluglotsen-Gewerkschaft National Air Traffic Controllers Association hatte am Donnerstag wegen des Regierungsstillstands Sicherheitsbedenken für den Flugverkehr geäußert.

Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines „Shutdowns“ weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Berichten zufolge haben sich seit Beginn des Streits aber auch schon Hunderte Angestellte der Transportsicherheitsbehörde TSA krankgemeldet. Am vergangenen Sonntag waren nach TSA-Angaben mehr als dreimal so viele ihrer Mitarbeiter an Flughäfen der Arbeit ferngeblieben wie vor einem Jahr.

(APA/ag.)